Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat zugesichert, entschieden gegen Antisemitismus an Berliner Hochschulen vorzugehen. «Wo Straftaten begangen werden, wo antisemitische Parolen gebrüllt werden, wo Universitäten beschmiert werden mit Hasssymbolen, mit roten Dreiecken nach unten, werde ich als Regierender Bürgermeister dieser Stadt nicht ruhig bleiben», sagte Wegner am Dienstagabend auf dem Bebelplatz in Berlin-Mitte, der in den vergangenen Wochen vorübergehend symbolisch in «Platz der Hamas-Geiseln» umbenannt worden war.
Wegner fordert null Toleranz für Antisemitismus an Hochschulen
Wegner nahm ausführlich Stellung zur aktuellen Diskussion um Antisemitismus an Berliner Hochschulen. Unter anderem hatten propalästinensische Aktivisten in der zweiten Maihälfte Räume der Humboldt-Universität aus Protest gegen Israel und zur Unterstützung der Palästinenser besetzt. Die Universitätsleitung duldete dies zunächst und setzte auf einen Dialog mit Besetzern und Wissenschaftlern. Später wurde die Besetzung von der Polizei geräumt.
«Ich bin sehr für Dialog. Ich weiß bloß nicht, wie man einen Dialog führen will mit Menschen, die sich verbarrikadieren. Wer sich verbarrikadiert, will gar keinen Dialog. Er will keinen Kontakt zu anderen, sondern er will seinen Hass versprühen», sagte Wegner. «Und er gehört nicht an unsere Universitäten, und deshalb werde ich da auch nicht ruhen.»
Das sei ein klares Versprechen nach vielen Gesprächen, die er geführt habe. «Ich werde nicht zulassen, wenn jüdische Studierende zu mir sagen: Herr Wegner, ich habe Angst, die Hörsäle in den Universitäten Berlins zu betreten. Jeder Studierende hat das Recht zu studieren. Auch jüdische Studierende müssen sicher und angstfrei unsere Universitäten betreten können.»
Leere Stühle auf dem Bebel-Platz
Auf dem «Platz der Hamas-Geiseln» waren seit Mitte Mai leere Stühle mit Bildern und den Namen der am 7. Oktober in Israel entführten Menschen aufgestellt. Eine weitere Installation zeigte einen rekonstruierten Hamas-Tunnel. Am Dienstagabend endete die Aktion mit einem Abschlusskonzert.
Nicht zuletzt Angehörige hatten auf dem Platz neben der Staatsoper an die Geiseln erinnert, die sich nach wie vor in der Hand der Terrororganisation Hamas befinden, und ihre Freilassung gefordert. Während der vergangenen drei Wochen gab es dort Mahnwachen, Gedenkzeremonien, Konzerte, Yoga-Sessions und Podiumsdiskussionen. Mehr als 15.000 Besucher waren nach Angaben der Organisatoren in den drei Wochen zum «Platz der Hamas-Geiseln» gekommen. Die Stuhl-Installation bestand anfangs aus 132 Stühlen. Zuletzt waren es nur noch 123, nachdem in der Zwischenzeit neun Leichen geborgen worden waren.
Die Hamas und ihre Unterstützer hatten bei einem Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 etwa 1200 Menschen ermordet und etwa 230 Frauen, Männer und Kinder entführt. 105 von ihnen kamen nach einer Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas nach knapp zwei Monaten frei. Das Schicksal der übrigen Geiseln ist unklar.
