Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) bedauert das geplante Auslaufen der reduzierten Mehrwertsteuer für Speisen in Gaststätten. «Das Gastgewerbe steht auch nach Corona noch unter schwierigen Wettbewerbsbedingungen», sagte Steinbach der Deutschen Presse-Agentur. Die Branche stehe wegen der Zurückhaltung der Verbraucher durch die Inflation, wegen der Energiekosten und des Fachkräftemangels erheblich unter Druck.

«Gleichzeitig erfüllt das Gastgewerbe eine wichtige Funktion zur Erhöhung von Lebensqualität und zur Sicherung der touristischen Entwicklung auch in den ländlichen Räumen», sagte Steinbach. Der SPD-Politiker hätte sich eine Entscheidung der Ampel-Koalition im Bund gewünscht: «Daher hatte ich grundsätzlich eine Verlängerung der derzeitigen Regelung um weitere zwei Jahre unterstützt, um der Branche die Möglichkeit zur Konsolidierung zu geben.»

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wurde in der Corona-Pandemie von 19 auf 7 Prozent gesenkt, um die Branche zu stützen. Wegen der Energiekrise wurde die Regelung bis Ende dieses Jahres fortgeführt, sie wird aber nicht noch einmal verlängert.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband sieht Tausende Existenzen gefährdet. Mit der Steuererhöhung geraten nach Ansicht der Branche vor allem kleine und mittelständische Familienbetriebe ins Straucheln. Der Brandenburger Linke-Bundestagsabgeordnete Christian Görke sieht die Erhöhung der Mehrwertsteuer als eine «Katastrophe» für die kriselnde Gastronomie. «Jetzt kann noch umgesteuert werden», sagte der frühere Brandenburger Finanzminister.