Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) bedauert das geplante Auslaufen der reduzierten Mehrwertsteuer für Speisen in Gaststätten. «Das Gastgewerbe steht auch nach Corona noch unter schwierigen Wettbewerbsbedingungen», sagte Steinbach der Deutschen Presse-Agentur. Die Branche stehe wegen der Zurückhaltung der Verbraucher durch die Inflation, wegen der Energiekosten und des Fachkräftemangels erheblich unter Druck.

Der SPD-Politiker machte deutlich, dass er sich eine andere Entscheidung der Ampel-Koalition im Bund gewünscht hätte. Das Gastgewerbe erfülle eine wichtige Funktion zur Erhöhung von Lebensqualität und zur Sicherung der touristischen Entwicklung auch auf dem Land, sagte Steinbach. «Daher hatte ich grundsätzlich eine Verlängerung der derzeitigen Regelung um weitere zwei Jahre unterstützt, um der Branche die Möglichkeit zur Konsolidierung zu geben.»

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wurde in der Corona-Pandemie von 19 auf 7 Prozent gesenkt, um die Branche zu stützen. Wegen der Energiekrise wurde die Regelung bis Ende dieses Jahres fortgeführt, sie wird aber nicht noch einmal verlängert.

Der Koalitionspartner CDU rief den Minister dazu auf, im Bundesrat für eine Beibehaltung der niedrigeren Mehrwertsteuer zu kämpfen. «Kein Mensch versteht die aktuelle Gaga-Regelung, dass die Pizza zum Mitnehmen zukünftig 10,70 Euro kostet und im Restaurant 11,90 Euro», warnte der stellvertretende CDU-Fraktionschef Frank Bommert. «Brandenburg hat die Möglichkeit, das Thema in den Vermittlungsausschuss einzubringen.» Der Landtag hatte im September mehrheitlich gefordert, dass sich Brandenburg im Bundesrat dafür einsetzt, die Mehrwertsteuer für die Gastronomie nicht zu erhöhen.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband sieht Tausende Existenzen gefährdet. Mit der Steuererhöhung geraten nach Ansicht der Branche vor allem kleine und mittelständische Familienbetriebe ins Straucheln. Der Brandenburger Linke-Bundestagsabgeordnete Christian Görke sieht die Erhöhung der Mehrwertsteuer als «Katastrophe» für die kriselnde Gastronomie. «Jetzt kann noch umgesteuert werden», sagte der frühere Brandenburger Finanzminister.