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FDP wirft Strobl Heuchelei bei Mehrwertssteuer-Debatte vor

Die FDP-Fraktion in Baden-Württemberg wirft dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl (CDU) in der Debatte um die auslaufende Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie Heuchelei vor. Tagelang habe er die FDP im Bund aufs Übelste beschimpft, «nun hätte er im Bundesrat die Gelegenheit gehabt, einer bayrischen Initiative zum Erhalt der 7 Prozent zuzustimmen und tut es nicht», sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, am Samstag in Stuttgart.
Thomas Strobl
Baden-Württembergs Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident Thomas Strobl. © Bernd Weißbrod/dpa

Bayern war im Bundesrat mit einem Vorstoß gescheitert, die zum Jahresende auslaufende niedrigere Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft beizubehalten. Ein entsprechender Entschließungsantrag, der den niedrigeren Steuersatz von 7 Prozent für Speisen auch auf Getränke ausweiten wollte, fand in der Länderkammer am Freitag keine Mehrheit.

Zuletzt hatte Strobl in diesem Zusammenhang davon gesprochen, dass die Gastronomie auf dem Ampel-Alter geopfert werde. «Jetzt müssen das Schnitzel und der Rostbraten in unseren Gaststätten herhalten, um diese verkorkste und verfassungswidrige Finanz- und Haushaltspolitik der Streit-Ampel zu finanzieren.» Vor allem die FDP um ihren Finanzminister Christian Lindner hätten der Gastronomie einen Bärendienst erwiesen.

Die Grünen im Südwesten hatten sich in der Vergangenheit skeptisch dazu gezeigt, die Mehrwersteuersenkung beizubehalten. In seinem Koalitionsvertrag hat das grün-schwarze Regierungsbündnis vereinbart, im Bundesrat einvernehmlich abzustimmen.

© dpa
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