Regierungschef Kai Wegner hatte dem Senat vor dem Hintergrund seiner Beziehung mit Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (beide CDU) vorgeschlagen, seine Rolle als Vermittler bei Streitfällen zwischen den Fachverwaltungen des Senats abzugeben, wenn die Bildungsverwaltung beteiligt ist. Die Vermittlerrolle sollen dann Finanzsenator Stefan Evers (CDU) oder Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) übernehmen, die beide Wegners Stellvertreter sind.

Auch die Grünen äußerten sich kritisch: «Nach mindestens drei Monaten der Geheimhaltung war es höchste Zeit, dass sich der Regierende zu Verhaltensregeln im Senat verhält», teilten die Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf am Dienstag mit. Immer nur das Nötigste zu machen, wozu man öffentlich gedrängt werde, werde einer verantwortlichen Regierungsarbeit nicht gerecht.

«Seine Erklärung heute ist allenfalls ein erster Schritt. Bislang ist es nicht mehr als eine mündliche Vereinbarung», kritisierten die Grünen-Politiker. «Wir erwarten vom Regierenden Bürgermeister, dass diese mündliche Vereinbarung auch verbindlich in die Geschäftsordnung eingeht.» Außerdem müsse es Transparenz im Fall solcher Interessenkonflikte im Senat geben. «Das ist nichts, was weiter im Geheimen stattfinden darf.»

Der Regierende Bürgermeister legalisiere für sich ein Verhalten, das in den landeseigenen Unternehmen nicht erlaubt sei. Auch Landesbeamte dürften sich so nicht verhalten. Er sei als Stadtoberhaupt kein Vorbild für seine Bediensteten. «Ob so ein Teilzeitbürgermeister mit beschränkter Entscheidungsgewalt, der Rolle eines Regierenden gerecht wird, steht in Frage.»