Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

Skepsis bei Grünen und SPD gegenüber neuen Senatsregeln

Die Berliner SPD-Fraktion hat skeptisch auf die neue Regel zur Vermeidung von Interessenkonflikten reagiert, die die Senatskanzlei am Dienstag bekanntgegeben hat. «Es bleibt abzuwarten, ob die vom Regierenden Bürgermeister heute im Senat vorgeschlagenen organisatorischen Maßnahmen weiterhin stabiles und verlässliches Regieren gewährleisten», teilte die Fraktion am Dienstag mit.
Wegner und Günther-Wünsch
Kai Wegner und Günther-Wünsch (beide CDU) haben ihre Beziehung am Freitag öffentlich gemacht. © Christoph Soeder/dpa

Regierungschef Kai Wegner hatte dem Senat vor dem Hintergrund seiner Beziehung mit Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (beide CDU) vorgeschlagen, seine Rolle als Vermittler bei Streitfällen zwischen den Fachverwaltungen des Senats abzugeben, wenn die Bildungsverwaltung beteiligt ist. Die Vermittlerrolle sollen dann Finanzsenator Stefan Evers (CDU) oder Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) übernehmen, die beide Wegners Stellvertreter sind.

Auch die Grünen äußerten sich kritisch: «Nach mindestens drei Monaten der Geheimhaltung war es höchste Zeit, dass sich der Regierende zu Verhaltensregeln im Senat verhält», teilten die Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf am Dienstag mit. Immer nur das Nötigste zu machen, wozu man öffentlich gedrängt werde, werde einer verantwortlichen Regierungsarbeit nicht gerecht.

«Seine Erklärung heute ist allenfalls ein erster Schritt. Bislang ist es nicht mehr als eine mündliche Vereinbarung», kritisierten die Grünen-Politiker. «Wir erwarten vom Regierenden Bürgermeister, dass diese mündliche Vereinbarung auch verbindlich in die Geschäftsordnung eingeht.» Außerdem müsse es Transparenz im Fall solcher Interessenkonflikte im Senat geben. «Das ist nichts, was weiter im Geheimen stattfinden darf.»

Der Regierende Bürgermeister legalisiere für sich ein Verhalten, das in den landeseigenen Unternehmen nicht erlaubt sei. Auch Landesbeamte dürften sich so nicht verhalten. Er sei als Stadtoberhaupt kein Vorbild für seine Bediensteten. «Ob so ein Teilzeitbürgermeister mit beschränkter Entscheidungsgewalt, der Rolle eines Regierenden gerecht wird, steht in Frage.»

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Metallica M72 World Tour
Musik news
Metallica: Lauter Start für Doppelkonzert in München
Morgan Spurlock
Tv & kino
«Super Size Me»: US-Regisseur Morgan Spurlock gestorben
Walter Kappacher
Kultur
Büchner-Preisträger Walter Kappacher gestorben
Tiktok
Internet news & surftipps
Bundeswehr will auf Tiktok um Nachwuchs werben
GigaMobil: Mit diesen Mobilfunk-Tarifen surfst und telefonierst Du sorgenfrei
Das beste netz deutschlands
GigaMobil: Mit diesen Mobilfunk-Tarifen surfst und telefonierst Du sorgenfrei
Mit dem Smartphone telefonieren
Das beste netz deutschlands
Betrüger geben sich als Verbraucherschützer aus
Jahn Regensburg - SV Wehen Wiesbaden
2. bundesliga
Kothers Tor lässt Jahn gegen Wehen Wiesbaden hoffen
Tigermücke
Gesundheit
Was Reisende über das Dengue-Fieber wissen sollten