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Vermeidung von Interessenkonflikt: Geschäftsordnung ergänzt

Wie lassen sich vor dem Hintergrund der Beziehung des Regierenden Bürgermeisters und der Bildungssenatorin Interessenkonflikte vermeiden? Die Geschäftsordnung des Senats wird überarbeitet.
Wegner und Günther-Wünsch
Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, und Katharina Günther-Wünsch (CDU), Berliner Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, kommen ins Rote Rathaus. © Christoph Soeder/dpa

Der Senat ergänzt für eine Regelung zur Vermeidung von Interessenkonflikten seine Geschäftsordnung. Dazu sei am Dienstag ein entsprechender Beschluss gefasst worden, sagte Senatssprecherin Christine Richter im Anschluss an die Senatssitzung. «Die Geschäftsordnung wird damit konkretisiert.» Eine Aussprache über das Thema habe es nicht gegeben. Die Regelung, die Richter bereits am Dienstag zuvor vorgetragen hatte, sei schließlich bekannt gewesen.

Hintergrund ist die Beziehung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner mit Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (beide CDU). Zur Vermeidung von Interessenkonflikten gibt Wegner seine Rolle als Vermittler bei Streitfällen zwischen Fachverwaltungen des Senats ab, wenn die Bildungsverwaltung beteiligt ist. In dem Fall soll Bürgermeister Stefan Evers (CDU) diese Aufgabe übernehmen. Ist Evers selbst betroffen, soll Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) zuständig sein.

Auf die Frage, was passiere, wenn Evers oder Giffey im Konfliktfall keine Vermittlung gelinge, sagte Richter, die Frage wäre eher, ob es überhaupt zu solchen Interessenkonflikten komme. «Der Senat arbeitet ja sehr gut zusammen und vertrauensvoll», so die Sprecherin. «Werden überhaupt solche Situationen entstehen? Sollten sie entstehen, bin ich sicher, dass die Beteiligten eine Verständigung finden werden.»

© dpa
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