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Streit um Klassen für Geflüchtete: Vermittlung durch Evers

Zwischen zwei Senatsverwaltungen gibt es Streit. Normalerweise ein Fall für Berlins Regierenden Bürgermeister. Doch das Bildungsressort ist beteiligt - dafür gibt es eine besondere Regelung.
Stefan Evers
Stefan Evers (CDU), Finanzsenator von Berlin, spricht auf einer Pressekonferenz nach der Sitzung des Berliner Senats. © Jörg Carstensen/dpa/Archivbild

Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) muss erstmals bei einem Streit im Senat vermitteln. Es geht dabei um einen Konflikt zwischen dem Bildungsressort und der Integrationsverwaltung, wie ein Sprecher von Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) am Sonntag bestätigte. Zuerst hatte der «Tagesspiegel» berichtet. Hintergrund sind demnach unterschiedliche Vorstellungen zum Unterricht für geflüchtete Kinder.

Nach dem Willen von Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) sollen diese in den großen Gemeinschaftsunterkünften vor Ort unterrichtet werden, weil es an Regelschulen nicht ausreichend Plätze gebe. Integrationssenatorin Kiziltepe ist dagegen und warnt davor, geflüchtete Kinder isoliert zu unterrichten.

Normalerweise würde sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner in so einem Fall einschalten. Da der CDU-Politiker jedoch mit der Bildungssenatorin Günther-Wünsch eine Beziehung hat, sollen Interessenkonflikte bei der Senatsarbeit durch eine andere Regelung vermieden werden: Bei Konflikten zwischen dem Bildungsressort und einem anderen Haus soll Bürgermeister Evers übernehmen. Ist er selbst betroffen, Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD).

Für geflüchtete Kinder aus dem Ankunftszentrum Tegel gibt es seit einigen Wochen eine Willkommensschule in Containergebäuden auf dem Gelände. Die Bildungsverwaltung will das Konzept aus Tegel auf die Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof ausweiten. Die SPD hatte die Entscheidung in Tegel zwar mitgetragen, ist aber gegen eine Ausweitung. Es werden unter anderen negative Folgen befürchtet für die Kinder, wenn sie erst spät mit dem Regelschulsystem und anderen Berliner Schülern in Berührung kommen.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur und RBB24 gibt es bereits einen Kompromissvorschlag, über den in der kommenden Woche im Senat beraten werden soll.

© dpa
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