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Polizeigewerkschaft beklagt vor Silvester Politik-Versagen

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet mit erneuten Ausschreitungen an Silvester und kritisiert ein Versagen der Politik. «Spätestens seit den Gewaltexzessen im vergangenen Jahr in Berlin, aber auch in zahlreichen Orten im Ruhrgebiet und selbst im eigentlich friedlichen Bonn weiß jeder, dass in unserer Gesellschaft etwas auseinandergelaufen ist. Darauf müssen wir endlich reagieren», sagte Jochen Kopelke der «Rheinischen Post» (Donnerstag). Die Polizei werde an Brennpunkten mit einem «massiven Personaleinsatz» vor Ort sein.
Jochen Kopelke
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hält eine Rede. © Wolfgang Kumm/dpa/Archivbild

«Wer versagt hat, ist die Politik», sagte Kopelke. «Warum gibt die Politik der Polizei nicht endlich die rechtlichen Möglichkeiten, um konsequent gegen die Beteiligten der Gewaltexzesse einschreiten zu können? Und warum haben wir an Silvester nicht längst ein Verkaufsverbot für Böller? So wie das auch sonst im ganzen Jahr gilt», so der GdP-Vorsitzende weiter.

Heftige Böllerei gibt es in Großstädten schon lange. Seit einigen Jahren werden jedoch Feuerwerkskörper und Raketen auch auf Polizisten und Feuerwehrleute geworfen und geschossen. Im vergangenen Jahr sorgten Vorfälle für bundesweite Empörung - in der Hauptstadt wurden Rettungskräfte nach Worten von Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik gezielt in mutmaßliche Hinterhalte gelockt. In Berlin gibt es nun zum Jahreswechsel den größten Polizeieinsatz an Silvester seit Jahrzehnten, auch in anderen Städten sollen viele Polizisten für Sicherheit sorgen.

© dpa
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