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Ministerium warnt: Nachteile bei Nein für Tesla-Erweiterung

Eine Bürgerbefragung soll Auskunft über Gegner und Befürworter der Erweiterung des Tesla-Geländes geben. Der Bebauungsplan ist bislang nicht beschlossen. Das Infrastrukturministerium ist besorgt.
Tesla-Werk Grünheide
Vor dem Eingang der Tesla Fabrik «Gigafactory Berlin-Brandenburg» steht ein Verkehrsschild Durchfahrt verboten. © Christophe Gateau/dpa

Vor dem Ergebnis einer Bürgerbefragung in Grünheide zur Erweiterung des Tesla-Geländes warnt das Brandenburger Infrastrukturministerium vor erheblichen Belastungen für die Region, sollte ein Bebauungsplan nicht beschlossen werden. Ein Abbruch des B-Plans Nr. 60 würde die Infrastrukturentwicklung in der Region deutlich verlangsamen und eine Verlagerung der Lkw auf die Schiene verhindern, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums am Dienstag. Zunächst hatten die «Potsdamer Neuesten Nachrichten» berichtet.

Nach Angaben des Ministeriums ist der B-Plan für die öffentliche Straßeninfrastruktur rund um das Werk erforderlich - etwa für die neue Landesstraße 386, die Überführung über den Bahnübergang Fangschleuse und die Erschließung des neuen Bahnhofes Fangschleuse. Ein Abbruch des B-Plans würde zu einer signifikanten Verzögerung bei der Umsetzung der öffentlichen Infrastrukturen führen, da separate Baurechtsverfahren notwendig würden, so das Ressort.

Tesla will in Grünheide bei Berlin auf einer Fläche neben dem Werksgelände einen Güterbahnhof, Lagerhallen und eine Kita errichten. Für die Erweiterung sollen über 100 Hektar Wald gerodet werden. Der E-Autobauer sieht einen erheblichen Vorteil für die Region, wenn dem B-Plan für die Erweiterung zugestimmt würde. So würde etwa der Güterverkehr entlastet, wenn ein Werksbahnhof gebaut würde. Das Unternehmen spricht von mindestens 1000 Lastwagen, die von der Straße verschwinden würden, wenn der Güterbahnhof komme. Auch öffentliche Infrastruktur würde schneller realisiert werden können. Tesla hofft, dass alle Maßnahmen bis 2026 abgeschlossen werden können.

Der B-Plan für die Erweiterung des Geländes ist bisher nicht beschlossen. Die Gemeindevertretung Grünheide hatte vor rund einem Jahr mit Mehrheit für die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans gestimmt. Im zweiten Quartal ist eine Entscheidung durch die Gemeindevertreter geplant. Derzeit findet eine Bürgerbefragung zu den Erweiterungsplänen statt, die am 16. Februar endet. Sie soll eine Grundlage für Entscheidungen der Gemeindevertretung sein.

Die Bürgerinitiative Grünheide macht mit Flyern, Plakaten und Gesprächen an der Haustür gegen die Pläne mobil. Etwa 800 bis 1000 Gespräche habe man in den vergangenen Wochen geführt, sagte BI-Sprecher Steffen Schorcht der dpa. Mehr als die Hälfte der Bürger hätten mit Nein gestimmt, schätzte er nach einer Stichprobe. Nicht wenige seien zu Beginn für die Ausbaupläne von Tesla gewesen, nun gebe es Unverständnis für noch mehr Flächenbebauung und Waldrodung.

Die Vorhaben der Deutschen Bahn mit dem neuen Bahnhof Fangschleuse und dem Übergabebahnhof werden nach Ministeriumsangaben über separate Genehmigungsverfahren genehmigt. Nach DB-Aussage könnte ein Scheitern des Bebauungsplans aufgrund von dann erforderlichen Umplanungen und eng getakteter Bauabläufe zu einer Verzögerung von vier Jahren führen. Eine Fertigstellung der beiden Vorhaben wäre dann frühestens 2030, statt 2026 möglich.

© dpa
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