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Tesla mit Erweiterungsplänen: Einwohnerbefragung startet

Tesla will sein Gelände erweitern und braucht dafür eine Genhemigung des Bebauungsplans. Auf Infoveranstaltungen wirbt das Unternehmen für seine Pläne. Sie stoßen bei Anwohnern auch auf Kritik. Eine Einwohnerbefragung soll Klarheit über die Stimmung bringen.
Tesla setzt die Produktion in Deutschland weitgehend aus
Das Werk der Tesla-Gigafactory Berlin-Brandenburg. © Patrick Pleul/dpa

Der Elektro-Autobauer Tesla hat am Sonntag auf einer Veranstaltung in seiner Gigafactory bei den Anwohnerinnen und Anwohnern noch einmal für seine geplante Erweiterung des Geländes geworben. In der Lobby des Werks waren unter anderem Infostände aufgestellt, zahlreiche Gesprächspartner, darunter Vertreter von Tesla, der Deutschen Bahn, der Gemeinde Grünheide und vom Landkreis Oder-Spree gaben Auskunft über die Bebauungspläne und Infrastrukturprojekte im Zusammenhang mit dem Vorhaben. Der Beschluss der Gemeindevertreter für den Bebauungsplan steht noch aus. An diesem Montag startet dazu eine Einwohnerbefragung. Es gibt Proteste gegen die Pläne. Umweltgruppen und Bürgerinitiativen halten die Erweiterung für nicht notwendig und haben aufgerufen, dagegen zu stimmen.

Entscheidung zu Bebauungsplan steht noch aus

Der B-Plan für die Erweiterung des Geländes ist noch nicht beschlossen. Die Gemeindevertretung Grünheide hatte vor rund einem Jahr mit Mehrheit für die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans gestimmt. Im zweiten Quartal ist eine Entscheidung durch die Gemeindevertreter geplant. Danach muss unter anderem der Finanzausschuss des Landtages einem Verkauf durch den Landesforst zustimmen, auch eine öffentliche Beteiligung steht dann noch aus.

Tesla will auf einer Fläche neben dem Werksgelände einen Güterbahnhof, Lagerhallen und eine Kita errichten. Für die Erweiterung sollen über 100 Hektar Wald gerodet werden. Das Unternehmen sieht einen erheblichen Vorteil für die Region, wenn dem Bebauungsplan für die Erweiterung zugestimmt würde. So würde etwa der Güterverkehr entlastet, wenn ein Werksbahnhof gebaut würde. Auch öffentliche Infrastruktur würde schneller realisiert werden können.

Bürgerbündnis hält Erweiterung für nicht notwendig

Das Unternehmen schöpfe die aktuellen Produktionskapazitäten nicht annähernd aus, kritisierte unter anderem die Bürgerinitiative Grünheide. Zudem sei für die Verlagerung des Verkehrs die Erweiterung des Geländes gar nicht notwendig, der Güterbahnhof sei bereits im letzten Bebauungsplan genehmigt worden. Das Bündnis «Tesla den Hahn abdrehen» will in den kommenden Wochen mit Informationsmaterialien, Plakaten und «Haustürgesprächen» für ein Nein zur Erweiterung werben.

«Zum ersten Mal gibt es für uns Anwohner die Gelegenheit, unsere Meinung zu Teslas Plänen abzugeben. Wir rufen alle Einwohnerinnen und Einwohner unserer Gemeinde dazu auf, für ein lebenswertes Grünheide und gegen den Bebauungsplan zu stimmen», sagte Manu Hoyer von der Bürgerinitiative Grünheide am Sonntag laut Mitteilung.

Bislang über 60 Einwendungen zum Bebauungsplan

Bislang sind nach Auskunft von Grünheides Bürgermeister Arne Christiani (parteilos) über 60 Einwendungen bei der Gemeinde eingegangen. Einwender hatten bis 21. Dezember 2023 Zeit, ihre Stellungnahmen abzugeben. Darüber hatte zunächst die «Märkische Oderzeitung» berichtet. Christiani nahm am Sonntag an der Infoveranstaltung im Tesla-Werk teil, die den Abschluss einer Serie von fünf Infoveranstaltungen in Ortschaften nahe der Gigafactory bei Berlin bildet. «Es gibt sehr großes Bürgerintersse und überwiegend positives Feedback», berichtete er der dpa. Vor dem Werk bildete sich zeitweise eine Schlange von Menschen, die zur Veranstaltung wollten.

Der Bebauungsplan bedeute «noch mehr Rodung, noch mehr Versiegelung, noch mehr Gefahren für unsere Wasserversorgung, noch mehr Baustellen und Lkw-Verkehr in unserer Gemeinde», kritisierte Manu Hoyer. Steffi Seehaus vom Bürgerbündnis kritisierte, sie habe die Veranstaltung «sehr einseitig» erlebt. Es sei von den Verantwortlichen nur über Vorteile der Erweiterung, nicht aber über Nachtteile gesprochen worden. Fragen zu Antragunterlagen und der geplanten Waldrodung und Aufforstung seien nicht ausreichend beantwortet worden, monierte sie.

Neben der geplanten Erweiterung des Geländes strebt Tesla den Ausbau der Fabrik auf dem bestehenden Gelände an. Dafür hat das Unternehmen bereits 300 Hektar erworben. Der Autobauer will die Produktion von geplanten 500 000 Autos im Jahr mit dem Ausbau auf eine Million im Jahr verdoppeln. Derzeit stellt das Unternehmen nach eigenen Angaben mehr als 250 000 Fahrzeuge jährlich her. Tesla hofft, dass das Landesumweltamt bis Ende März den ersten Teilantrag des Ausbaus genehmigt - darin ist eine Betrachtung der Umweltauswirkungen des weiteren Ausbaus enthalten.

© dpa
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