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Söder: Union kämpft bei Europawahl gegen Linksrutsch

CDU und CSU brauchen am 9. Juni nicht nur ein gutes Wahlergebnis, um Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin zu ermöglichen. Es geht auch um nationale Interessen.
Europawahlprogramm von CDU und CSU
Ursula von der Leyen, EU- Kommissionspräsidentin (2.v.l), steht neben Manfred Weber (l), Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament, Friedrich Merz (2.v.r), CDU-Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, sowie Markus Söder (r), CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, nach der Pressekonferenz im Anschluss an eine gemeinsame Sitzung der Präsidien von CDU und CSU. Beide Parteien beraten über das Programm zur Europawahl. © Michael Kappeler/dpa

Die Union kämpft nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder bei der Europawahl gegen einen Linksrutsch. Es gebe das klare Ziel, ein linkes Europa zu verhindern, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU in Berlin. Auch müsse eine «Brüsseler Ampel», also eine Mehrheit von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen, verhindert werden. «Wir wollen ein bürgerlich-konservatives Europa.» Zuvor hatten beide Parteigremien einstimmig das Wahlprogramm der Union für die Wahl am 9. Juni beschlossen.

Söder betonte, es sei wichtig, dass das Wahlprogramm der Union ein klares Angebot an die Mitte mache, «aber auch Mitte-bürgerlich, konservativ, rechts». Letztlich sei das Programm «Union pur». 

Das Programm verzichte auf «weichgespülte Formelkompromisse, sondern es sind sehr viele Konturen und klaren Kanten». Die Europawahl sei auch eine «nationale Test- und Richtungswahl». Als wichtige Inhalte bezeichnete er das Bekenntnis der Union zur Zukunft des Verbrennermotors sowie der Kernkraft, den Abbau von Bürokratie, die Stärkung des Mittelstands und eine restriktivere Migrationspolitik mit Asylverfahren in Drittstaaten. 

CDU und CSU setzen ihren Fokus im Europawahlkampf auf eine massive Aufrüstung der Europäischen Union, inklusive Flugzeugträger und eigenem Raketenschirm. Zudem fordern die Unionsparteien einen eigenen EU-Verteidigungskommissar. Die Sicherheitslage in Europa habe sich in den vergangenen Jahren insbesondere durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine fundamental verändert, heißt es in dem Wahlprogramm. Für Europas Sicherheit und Wehrhaftigkeit müsse deutlich mehr getan werden. Das Wahlprogramm trägt den Titel «Mit Sicherheit Europa - Für ein Europa, das schützt und nützt».

© dpa
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