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Weber/Söder fordern: Europa muss verteidigungsfähig werden

Zum Abschluss der CSU-Fraktionsklausur im Kloster Banz malen CSU-Spitzenpolitiker düstere Warnungen an die Wand: Was, wenn Donald Trump wieder US-Präsident würde? Die Partei hat klare Forderungen.
Abschluss Winterklausur
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, bei der Pressekonferenz zur Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion. © Daniel Vogl/dpa

Angesichts der internationalen Krisen und eines möglichen Wahlsiegs von Donald Trump in den USA fordern CSU-Chef Markus Söder und der EVP-Vorsitzende Manfred Weber eine politische Stärkung und militärische Aufrüstung Europas. «Wir wissen: Da verändert sich die Welt, wenn Donald Trump wiedergewählt werden würde», sagte Weber am Donnerstag bei der Klausurtagung der bayerischen CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz. Europa müsse sich darauf vorbereiten. «Es stehen ernste Zeiten vor der Europäischen Union. Deshalb ist Zusammenhalt wichtig.» Söder plädierte etwa für einen gemeinsamen europäischen Flugzeugträger.

«Die Europäische Union ist heute nackt in einer Welt von Stürmen», warnte Weber. «Wir sind in Verteidigungsfragen nicht in der Lage, uns selbst zu verteidigen. Das ist die Realität der Europäischen Union.» 80 Prozent der militärischen Kapazitäten der Nato befänden sich außerhalb der EU: in den USA, Großbritannien oder der Türkei. Deshalb müsse man die Bundeswehr stärken - und jetzt auch den Einstieg in Verteidigungsstrukturen auf europäischer Ebene schaffen. «Wir müssen stark genug werden, unsere eigenen Interessen zu schützen.»

Europa müsse verteidigungsfähig und so stark werden, «dass wir Frieden sichern können», betonte der Vorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei und der EVP-Fraktion im Europaparlament.

Söder sagte: «Es fehlt an jeder Strategie für den Fall, dass Trump gewählt wird.» Man hoffe sehr, dass US-Präsident Joe Biden im November wiedergewählt werde, weil er für Europa der bessere Partner sei. Trump würde auch Deals ohne Europa und über den Kopf Europas hinweg machen. Deshalb brauche es in Europa nun eine Strategie.

Söder sprach sich auch für «große europäische Verteidigungsprojekte» aus. Ein gemeinsamer europäischer Flugzeugträger, der gemeinsam von den Mitgliedstaaten bestückt werde, könne etwa eine «wichtige Signalwirkung» haben. «Wir brauchen auch europäische Verteidigungsprojekte, die uns gemeinsam stark machen.»

Zu Gast auf der CSU-Klausur war auch der albanische Ministerpräsident Edi Rama - mit ihm sprach die CSU insbesondere über die Migrationspolitik. Söder bezeichnete die umstrittene Flüchtlingsvereinbarung zwischen Italien und Albanien als mögliches Modell für Europa: «Eine solche Lösung könnte tatsächlich helfen.»

Der Sozialist Rama hatte im Herbst gemeinsam mit Italiens rechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eine Absichtserklärung unterzeichnet, wonach Italien zwei Flüchtlingslager auf albanischem Boden betreiben will. Ziel ist es, Migration über das Mittelmeer nach Italien und damit in die EU einzudämmen. Allerdings gibt es in beiden Ländern Zweifel, ob dies juristisch machbar ist.

Söder sagte, er halte dieses Modell für überzeugender als die britische Absicht, Aufnahmelager in Ruanda zu errichten. Rama betonte, alles, was Albanien tue, geschehe im Einklang mit Gesetzen und Werten der Europäischen Union.

Weber rief die Grünen auf, Widerstand gegen eine europäische Einigung in der Migrationspolitik aufzugeben. Nach Jahren quälender Diskussionen sei es im Dezember gelungen, eine Einigung für eine europäische Reform herbeizuführen. Eine Mehrheit dafür im Europaparlament sei aber wegen der Haltung der Grünen nicht garantiert. Ein Scheitern würde Rechtspopulisten in die Hände spielen, sagte Weber.

© dpa
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