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Union setzt auf betont konservatives Programm bei Europawahl

Nach der vergeigten Bundestagswahl setzen CDU und CSU beim ersten bundesweiten Stimmungstest seit 2021 auf neue Geschlossenheit. Fragt sich nur, wie lange sie dieses Mal hält.
Europawahlprogramm von CDU und CSU
Ursula von der Leyen (2.v.l), EU- Kommissionspräsidentin, steht neben Friedrich Merz (l), CDU-Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU- Fraktion im Bundestag, Manfred Weber (2.v.r.), Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament, sowie Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, bei der gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CDU und CSU. © Michael Kappeler/dpa

CDU und CSU wollen mit einem betont konservativen Programm einen Erfolg von Antieuropäern und Ampelparteien bei der Europawahl verhindern. CDU-Chef Friedrich Merz sagte am Montag nach einer Sitzung der Präsidien beider Parteien in Berlin, die Union sende eine «klare Botschaft» für Freiheit, Sicherheit, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit. Selbstverständlich halte man auch an Zielen wie der Bewältigung des Klimawandels fest. Das gehe aber «nur mit einer starken Wirtschaft, mit einer wettbewerbsfähigen Industrie». Söder betonte, man habe das Ziel, ein linkes Europa und eine «Brüsseler Ampel» zu verhindern, also eine Mehrheit von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen.

Merz und Söder betonten die Geschlossenheit der Union vor der ersten bundesweiten Wahl seit der auch wegen massiven internen Streits verlorenen Bundestagswahl 2021. Merz sagte: «Wir haben in den letzten Jahrzehnten zwischen CDU und CSU selten eine so persönliche und auch in der Sache große Übereinstimmung gehabt wie gegenwärtig.»

Die Präsidien von CDU und CSU verabschiedeten das Programm für die Europawahl am 9. Juni bei einer gemeinsamen Sitzung einstimmig und ohne Enthaltungen. An dem Treffen in der CDU-Zentrale in Berlin nahmen auch die Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei EVP, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), und der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europarlament, Manfred Weber (CSU), teil.

CDU und CSU setzen ihren Fokus im Europawahlkampf auf eine massive Aufrüstung der Europäischen Union, inklusive Flugzeugträger und eigenem Raketenschirm. Zudem fordern sie einen eigenen EU-Verteidigungskommissar. Die Sicherheitslage in Europa habe sich in den vergangenen Jahren insbesondere durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine fundamental verändert, heißt es in dem Wahlprogramm. Für Europas Sicherheit und Wehrhaftigkeit müsse deutlich mehr getan werden. Das Wahlprogramm trägt den Titel «Mit Sicherheit Europa - Für ein Europa, das schützt und nützt».

Merz: Union will auch um junge Wähler ab 16 kämpfen

Auf die Frage, wie die Union junge Wähler im Alter ab 16 Jahren erreichen wolle, sagte Merz, man wolle bei «modernen Themen» wie Digitalisierung, Jugend, Frieden und Freiheit ein konkretes Angebot machen und «aufzeigen, welche großen Chancen Europa gerade für junge Menschen bereithält». Wenn die Union dies gut mache, sei vorstellbar, «dass wir auch wieder eine neue Europabegeisterung gerade in der jungen Generation auslösen können». Mit der Absenkung des Wahlalters für die Europawahl 2024 werden erstmals Jugendliche ab 16 Jahren in Deutschland die Möglichkeit haben, an dieser Wahl teilzunehmen.

Grüne als Koalitionspartner? Merz: Antwort später

Auf die Frage, ob er sich der Meinung von Söder anschließe, dass die Grünen an einer möglichen unionsgeführten Bundesregierung nicht beteiligt werden dürften, antwortete Merz ausweichend. Die Fragen, die mit der Bundestagswahl 2025 zusammen hingen, werde man «zu einem geeigneten Zeitpunkt beantworten». Bei der Europawahl gehe es nicht um Koalitionen, sondern um eine möglichst starke EVP mit einer möglichst starken Gruppe aus CDU und CSU. Wenn er sich die Grünen derzeit anschaue, sage er aber: «Die Vorstellung, mit diesen Grünen zusammen in eine Regierung einzutreten, fällt mir außerordentlich schwer.»

CSU-Chef Söder sagte auf die Frage, ob nicht schon klar sei, dass Merz Kanzlerkandidat der Union werde: «Wir haben doch jetzt die K-Frage gelöst: Ursula von der Leyen soll wieder Kommissionspräsidentin werden.»

Söder: Union kämpft in Europa gegen Linksrutsch

Der CSU-Chef hob hervor, die Union werde auch dank ihrer Geschlossenheit und ihres gemeinsamen Verständnisses für die Zukunftsfragen ein «Signal des Vertrauens» setzen. In der CDU gibt es etliche, die Söder wegen dessen anhaltender Kritik an dem damaligen Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet eine Mitschuld am Unions-Desaster 2021 geben.

Söder sagte: «Wir wollen ein bürgerlich-konservatives Europa.» Das Wahlprogramm sei «Union pur» und ein klares Angebot an die politische Mitte, aber auch für «Mitte-bürgerlich, konservativ, rechts». Es verzichte auf «weichgespülte Formelkompromisse» und habe «sehr viele Konturen und klaren Kanten». Die Europawahl sei auch eine «nationale Test- und Richtungswahl». Als wichtige Inhalte bezeichnete er das Bekenntnis der Union zur Zukunft des Verbrennermotors sowie zur Kernkraft, den Abbau von Bürokratie, die Stärkung des Mittelstands sowie zu einer restriktiveren Migrationspolitik mit Asylverfahren in Drittstaaten.

Von der Leyen betonte die historische Verantwortung der Union für Europa. «Europa braucht uns, aber auch wir brauchen Europa», sagte sie. Letztlich erwarteten 450 Millionen Menschen auf dem Kontinent ein «starkes Europa». Aktuelle Umfragen sagten den Antieuropäern Stimmgewinne voraus.

© dpa ⁄ Jörg Blank, Marco Hadem, Ulrich Steinkohl und Christoph Trost, dpa
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