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Merz: Union gibt Botschaft für Freiheit und Sicherheit

CDU und CSU zeigen bei der Verabschiedung des gemeinsamen Europawahlprogramms demonstrativ Einigkeit. Das Programm wird einstimmig abgesegnet.
Europawahlprogramm von CDU und CSU
Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, nimmt an der Pressekonferenz nach der gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CDU und CSU teil. © Michael Kappeler/dpa

Die Union gibt nach Darstellung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz mit ihrem Europawahl-Programm eine «klare Botschaft» für Freiheit, Sicherheit, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit. Selbstverständlich halte die Union auch an Zielen wie der Bewältigung des Klimawandels fest, sagte Merz nach der einstimmigen Verabschiedung des Programms in einer Sitzung der Präsidien von CDU und CSU am Montag in Berlin. «Das geht nur mit einer starken Wirtschaft, mit einer wettbewerbsfähigen Industrie. Dann können wir ein starkes soziales Europa bauen, dann können wir auch aus Europa heraus einen großen Beitrag zum Klimawandel, zur Lösung dieses großen Problems der Menschheit beitragen.»

An dem Treffen in der CDU-Zentrale nahmen neben den Parteichefs Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europarlament, Manfred Weber (CSU), teil.

CDU und CSU setzen ihren Fokus im Europawahlkampf auf eine massive Aufrüstung der Europäischen Union, inklusive Flugzeugträger und eigenem Raketenschirm. Zudem fordern sie einen eigenen EU-Verteidigungskommissar. Die Sicherheitslage in Europa habe sich in den vergangenen Jahren insbesondere durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine fundamental verändert, heißt es in dem Wahlprogramm. Für Europas Sicherheit und Wehrhaftigkeit müssen deutlich mehr getan werden. Das Wahlprogramm trägt den Titel «Mit Sicherheit Europa - Für ein Europa, das schützt und nützt».

© dpa
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