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CSU: EU-Kommission verkleinern, Beitrittsgespräche beenden

CDU und CSU wollen mit einem betont konservativen Programm bei der Europawahl punkten. In ihrer «Bayern-Agenda» wird die CSU an einzelnen Stellen sogar noch etwas deutlicher.
CSU-Delegiertenversammlung zur Europawahl
Flaggen der CSU wehen am Rande der CSU-Delegiertenversammlung zur Europawahl vor dem Messezentrum. © Daniel Karmann/dpa

Die EU-Kommission und den Beamtenapparat verkleinern, die Beitrittsgespräche mit der Türkei beenden, Deutsch als Amtssprache stärken: Mit diesen und anderen Forderungen, die zum Teil noch etwas über das gemeinsame Wahlprogramm mit der CDU hinausgehen, will die CSU bei der Europawahl am 9. Juni in Bayern punkten. Der Entwurf der «Bayern-Agenda» zur Europawahl wurde am Freitag an den CSU-Vorstand verschickt, das sechsseitige Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur in München vor.

«Die Türkei ist ein wichtiger sicherheitspolitischer Partner, hat sich aber von der Werteordnung der EU immer weiter entfernt. Deshalb lehnen wir einen EU-Beitritt der Türkei klar ab», betont die CSU in dem Papier unter anderem und fordert: «Die Beitrittsgespräche zur EU werden wir beenden und dafür eine enge Partnerschaft anbieten.»

Außerdem will die CSU die «Kosteneffizienz der EU verbessern», wie es in dem Forderungskatalog heißt, und zwar durch: «Verkleinerung der Kommission und des EU-Beamtenapparats, Abschaffung der Einkommensteuerprivilegierung von EU-Beamten». Zudem fordern die Christsozialen, Deutsch als dritter Amtssprache der Verwaltung in der Europäischen Union solle künftig mehr Geltung verliehen werden. An anderer Stelle verlangt die Partei in ihrer «Bayern-Agenda»: «Erhalt und Förderung regionaler identitätsstiftender Traditionen und Brauchtümer statt linksideologischer Cancel Culture».

Grundsätzlich bekräftigt die CSU in dem Papier quasi alle Forderungen, die sich bereits im - auch betont konservativen - gemeinsamen Wahlprogramm von CDU/CSU finden. Etwa nach einer massiven Aufrüstung der Europäischen Union, inklusive Flugzeugträger und eigenem Raketenschirm. Zudem fordern beide Parteien einen eigenen EU-Verteidigungskommissar.

Abgesehen davon geht die CSU mit der Argumentation auf Stimmenfang, nur sie vertrete stark die bayerischen Interessen, nur sie sorge für ein starkes Bayern in Europa, und nur eine starke CSU könne die «verfehlte Europapolitik der Ampel-Regierung korrigieren». Damit will die Partei auch ein Erstarken der Freien Wähler bei der Europawahl verhindern.

Bereits in der Vergangenheit hatte die CSU neben einem gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU noch ein eigenes bayerisches Programm vorgelegt.

© dpa
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