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Söder fordert Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine

Deutschland sollte der von Russland angegriffenen Ukraine nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder Marschflugkörper liefern. Damit könne der Ukraine eine Möglichkeit gegeben werden, «die ständigen Drohnen und Raketenangriffe abwehren zu können», sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag vor der Eröffnung der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon. Es sei «die einzige ernsthafte Chance, damit die Ukraine neuen Mut findet und die Russen nicht gewinnen».
Markus Söder
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. © Peter Kneffel/dpa

Deutschland und der EU drohe ein «veritables Sicherheitsproblem», sollte Russland den Krieg gewinnen und gleichzeitig die USA sich künftig weiter aus den internationalen Krisen zurückziehen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sei hier ausdrücklich «auf dem richtigen Weg», jedoch sei die Umsetzungsgeschwindigkeit viel zu niedrig. Es brauche größere Anstrengungen.

In diesem Kontext forderte Söder erneut eine deutliche Aufrüstung der Bundeswehr: «Wir müssen gleichzeitig die hundertprozentige Verteidigungsfähigkeit ausbauen.» Dringend notwendig sei «Material, Material, Material» - als Beispiele nannte er Panzer und Artillerie. «Dazu braucht es auch eine eigene Drohnenarmee.» Deutschland liege hier weit hinten.

Erneut sprach sich Söder für eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus - wenn auch frühestens in fünf Jahren. «Wir haben große Sympathie für eine Dienstpflicht. Nur die Dienstpflicht ist verfassungsrechtlich kaum umsetzbar. Die Wehrpflicht ist umsetzbar mit einem Beschluss des Deutschen Bundestages», betonte Söder. Die Wehrpflicht habe auch den Vorteil, dass die Soldaten nach einer siebenmonatigen Grundwehrpflicht die Verteidigungsfähigkeit verbesserten.

Die Ukraine bittet Deutschland in ihrem Abwehrkampf gegen Russland seit längerem um die Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus. Der Taurus ist einer der modernsten Flugkörper der Luftwaffe. Die Waffen finden auch aus großen Höhen und Entfernungen ihr Ziel und können etwa Bunkeranlagen zerstören. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Anfang Oktober entschieden, vorerst keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Dahinter steckte die Befürchtung, dass auch russisches Territorium von den Präzisionswaffen mit einer Reichweite von 500 Kilometern getroffen werden könnte. Inzwischen wächst jedoch parteiübergreifend der Druck auf Scholz, das Waffensystem der Ukraine dennoch bereitzustellen.

© dpa
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