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Union: Ampel-Abgeordnete müssen bei Taurus Farbe bekennen

Führende Politiker von CDU und CSU haben Abgeordnete der Ampel-Koalition aufgefordert, bei der Abstimmung über einen Unionsantrag zur Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine im Bundestag am Donnerstag Farbe zu bekennen. «Weite Teile der Koalition, vor allem bei Grünen und FDP, sind dafür. Und ich erwarte einfach, dass die diese Woche auch Farbe bekennen hier im Deutschen Bundestag», sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn am Montag beim Eintreffen zu einer gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CDU und CSU zum Europawahlprogramm der Union in Berlin. «Die Ukraine hat keine Zeit mehr, diese ampelinternen Spielchen abzuwarten», fügte er hinzu.
Europawahlprogramm von CDU und CSU
Friedrich Merz (l), CDU-Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, sitzt neben Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, vor Beginn der gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CDU und CSU. © Michael Kappeler/dpa

Zur Möglichkeit eines Ringtausches von weitreichenden Marschflugkörpern mit Großbritannien zugunsten der Ukraine äußerten sich Spahn und andere Vertreter von CDU und CSU zurückhaltend. Bei einem solchen Ringtausch könnte Deutschland Taurus-Marschflugkörper an Großbritannien abgeben - und London seinerseits weitere Flugkörper vom Typ Storm Shadow an die Ukraine liefern. Kanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die Lieferung der Taurus-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern an die Ukraine ab, weil er befürchtet, Deutschland könne durch deren Einsatz in den Krieg hineingezogen werden.

Spahn sagte, es müsse geprüft werden, unter welchen Bedingungen ein solcher Ringtausch stattfinden könne. Entscheidend sei, dass die Ukraine die Taurus-Raketen bekomme. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, fast täglich lese man über Vertreter der Ampel-Fraktionen, dass sie eine Lieferung befürworteten. «Man kann nicht ständig in der Öffentlichkeit erklären, man sei für die Unterstützung der Ukraine auch mit Taurus und dann im Deutschen Bundestag kneifen.» CDU-Schatzmeisterin Julia Klöckner sagte, die Union fordere eine direkte Taurus-Lieferung an die Ukraine. «Wenn es nicht anders geht, dann ist ein Ringtausch sicherlich der nächste Schritt. Aber es ist doch auffällig, welche Konstrukte hier gewählt werden müssen, nur weil der Bundeskanzler hier quer steht.»

Die Reihen der Ampel-Koalition sind in der Taurus-Debatte nicht geschlossen. Es gibt Anzeichen, dass der Unionsantrag am Donnerstag auch aus den Reihen von FDP und Grünen unterstützt werden könnte.

© dpa
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