Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

Füracker nach Urteil: Länder und Kommunen nicht bestrafen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Umschichtung von Bundesmitteln pocht Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) darauf, dass der Bund Finanzzusagen an die Länder und Kommunen einhält. «Allen Überlegungen, jetzt bei Ländern zu kürzen, erteilen wir eine klare und deutliche Absage», sagte Füracker der «Augsburger Allgemeinen» (Freitag). Länder und Kommunen dürften für die ideologiegetriebene Finanzpolitik der Ampel-Regierung nicht bestraft werden.
Bayerns Finanzminister Albert Füracker
Albert Füracker (CSU), Finanzminister von Bayern, gibt im bayerischen Landtag eine Regierungserklärung ab. © Sven Hoppe/dpa

«Die Aufstellung des verfassungswidrigen Haushalts ist einzig und allein ein klarer Fehler der Bundesregierung», sagte der CSU-Politiker. Diese müsse jetzt schnell erklären, welche Projekte durch das Urteil betroffen sind und wie sie ausfallende Gelder hierfür ersetze. Füracker warnte die Ampel-Koalition davor, eine «Black-Box-Haushaltspolitik» betreiben.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch die Verwendung von Corona-Krediten für Klimaprojekte als verfassungswidrig bewertet. Das Urteil reißt ein 60 Milliarden Euro großes Loch in die Finanzierung von Klimavorhaben.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach der Karlsruher Entscheidung gesagt, das Urteil habe möglicherweise Auswirkungen auf die Haushaltspraxis nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern. Auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Donnerstag, das Urteil könne «Auswirkungen auf die Haushaltspolitik in Bund und Ländern generell haben».

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
«Let's Dance»
Tv & kino
Favoriten Kelly und Dzumaev gewinnen «Let's Dance»
Robert De Niro
People news
Robert De Niro in Biden-Wahlwerbespot zu hören
Metallica M72 World Tour
Musik news
Metallica: Lauter Start für Doppelkonzert in München
Tiktok
Internet news & surftipps
Bundeswehr will auf Tiktok um Nachwuchs werben
GigaMobil: Mit diesen Mobilfunk-Tarifen surfst und telefonierst Du sorgenfrei
Das beste netz deutschlands
GigaMobil: Mit diesen Mobilfunk-Tarifen surfst und telefonierst Du sorgenfrei
Mit dem Smartphone telefonieren
Das beste netz deutschlands
Betrüger geben sich als Verbraucherschützer aus
Anton Gavel
Sport news
«Auf meine Kappe»: Meistertrainer Gavel verlässt Ulm
Tigermücke
Gesundheit
Was Reisende über das Dengue-Fieber wissen sollten