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Bayern fordert im Bundesrat «Agenda 2030» für die Wirtschaft

Bayern will dem Wachstumschancengesetz im Bundesrat nicht zustimmen - und legt ein Alternativkonzept vor. Viel Neues enthält dieses freilich nicht.
Sitzung bayerisches Kabinetts
Die Minister und der Ministerpräsident sitzen zu Beginn der Sitzung des bayerischen Kabinetts gemeinsam am ovalen Tisch der bayerischen Staatskanzlei. © Peter Kneffel/dpa

Die bayerische Staatsregierung will im Bundesrat ihre Ideen für eine «Agenda 2030» einbringen - mit der Forderung nach kräftigen Steuersenkungen für Unternehmen als zentralem Punkt. Zur Stärkung und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit seien «eine substanzielle Weiterentwicklung des Steuerrechts sowie eine zukunftsorientierte Energiepolitik dringend erforderlich», heißt es in der Bundesratsinitiative, die das Kabinett am Dienstag in München beschlossen hat.

Darin werden Forderungen zusammengefasst, die unter anderem CSU-Chef Markus Söder schon wiederholt erhoben hatte: unter anderem nach einer Senkung der Unternehmenssteuerbelastung auf ein Niveau von 25 Prozent und nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle. Der bereits beschlossene Abbau von Steuerentlastungen beim Agrardiesel für Landwirte soll zurückgenommen werden, in der Gastronomie soll wieder der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gelten und zwar künftig auch für Getränke. Die Stromsteuer soll auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden, der Ausstieg aus der Kernenergie soll erneut auf den Prüfstand gestellt werden.

Einst sei Deutschland die Lokomotive der EU gewesen - heute sei man die rote Laterne, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU). Es brauche eine «Kurswende».

Mit der «Agenda 2030» will Bayern einen Alternativplan zum sogenannten Wachstumschancengesetz der Bundesregierung vorlegen. Dieses steht nach einer Überarbeitung im Vermittlungsausschuss nun wieder zur Abstimmung auch im Bundesrat. Bayern will dem Paket nicht zustimmen - das hatte Söder schon vor kurzem sehr deutlich gemacht. Er begründete dies vor allem damit, dass die geplanten Streichungen bei den Agrardiesel-Subventionen nicht zurückgenommen worden seien.

© dpa
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