Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

Söder verlangt «Agenda 2030» für Wirtschaft

Die CSU hat zur Verbesserung der wirtschaftlichen und konjunkturellen Situation in Deutschland eine «Agenda 2030» verlangt. Die aktuelle Situation bezeichnete CSU-Parteichef Markus Söder am Montag in München als «trostlos» und «peinlich». «Die Wirtschaft in Deutschland ist auf Talfahrt», sagte Söder. Das Wachstumschancengesetz der Bundesregierung sei «nichts anderes als eine Mickey-Mouse-Lösung», sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer Sitzung des CSU-Vorstandes.
Markus Söder
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, nimmt an einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Sitzung des CSU-Vorstands in der CSU-Landesleitung teil. © Peter Kneffel/dpa

Der Bundesregierung warf Söder vor, vor der Situation zu kapitulieren. Die Ampel habe kein Konzept. «Es bleibt bei fast schon einem depressiven und wolkenverhangenen Himmel.» Die Union fordere die Regierung auf, ihr Konzept substanziell zu überarbeiten.

Söder verlangte eine Wachstumsoffensive. Dies werde nicht nur mit Schulden möglich sein. Es brauche ein umfangreiches Steuersenkungskonzept. Dazu zähle die Möglichkeit zu degressiven Abschreibungen, der Abbau des Solidaritätszuschlags und die Senkung der Unternehmenssteuern.

Söder forderte außerdem, dass mehr Überstunden steuerfrei geleistet werden können. «Ich glaube nicht, dass wir auf Dauer als Teilzeit- und Home-Office-Land erfolgreich sein können», sagte der CSU-Chef. Damit alleine sei der Wohlstand nicht zu halten. Es bedürfe unter anderem eines Angebots an die Landwirte, vor allem an die Familienbetriebe.

Als Möglichkeiten der Gegenfinanzierung schlug Söder vor, das Bürgergeld zur Sozialhilfe umzubauen. «Damit könnten wir viel Geld einsparen und die Wirtschaft stimulieren.» Zudem verlangte er den Verzicht auf die Regelungen des Heizungsgesetzes. Das Gesetz habe zu mehr Ölheizungen geführt und damit seine Klimaschutz-Wirkung komplett verfehlt. Stattdessen brauche es ein Konzept, um die Energiepreise dauerhaft zu senken. Bayern wolle dazu bürokratische Hemmnisse abbauen, um mehr Kapazitäten für erneuerbare Energien schaffen zu können.

Eine «Agenda 2030» für Deutschland hatte im August vergangenen Jahres bereits CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gefordert. Er mahnte damals ein umfassendes Programm an, um Deutschland und seine schwächelnde Wirtschaft wieder international wettbewerbsfähig zu machen.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Restaurierung Unterlagen der Reichsvereinigung der Juden
Kultur
Projekt soll Akten der Reichsvereinigung der Juden sichern
Gesche Joost
People news
Gesche Joost wird neue Präsidentin des Goethe-Instituts
Statue von gebärender Maria in Linzer Dom geköpft
Kultur
Statue von gebärender Maria in Linzer Dom geköpft
Zwei Personen an einem Laptop
Das beste netz deutschlands
Was passiert mit meinen Daten nach dem Tod?
Marianne Janik
Internet news & surftipps
Bericht: Ex-Chefin von Microsoft Deutschland geht zu Google
Bitcoin-Münzen
Internet news & surftipps
Angst vor Angebotsschwemme: Bitcoin unter 58.000 Dollar
UCI WorldTour - Tour de France
Sport news
Bauhaus zurück im Kreis der Großen - «Beste rausgeholt»
Eine Frau sitz am Computer
Job & geld
Wie Sie nach dem Urlaub entspannt im Arbeitsalltag ankommen