FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat der Bundesregierung aufgefordert, durch intensivere Anstrengungen auf die gegenwärtige Lage der Wirtschaft zu regieren. Stattdessen werde einfach das Leistungsniveau abgesenkt, sagte er am Freitag in einer Diskussionsrunde der Parteispitzen von CDU, SPD, Grünen und FDP auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee. Er müsse feststellen, «die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft hat massiv gelitten». Kubicki forderte die Ampel dazu auf, sich realistischere Ziele zu setzen, anders werde die Regierung der Problemlage nicht Herr. «Viele der Projekte der Koalition halte ich für unrealistisch».Ursprünglich hatte auch CSU-Chef Markus Söder an der Runde teilnehmen wollen, dann aber abgesagt.
Grünen-Chefin Ricarda Lang widersprach in der Debatte dem Vorwurf, die Ampelregierung wolle Klimaschutz durch eine Schrumpfung der deutschen Wirtschaftsleistung erreichen: «Das wäre aber eine Art von Klimaschutz, die Jobs kostet, die Wohlstand kostet und ich glaube am Ende auch - wenn wir die Wohlstandseinbußen haben - die Stabilität in diesem Land kosten würde.» Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft verschlechtern sich dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge weiter. Für das laufende Jahr stellte der IWF jüngst ein Wirtschaftswachstum von nur noch 0,2 Prozent in Aussicht. Im Januar hatte der IWF noch ein Plus von 0,5 Prozent erwartet.
SPD-Chefin Saskia Esken verteidigte die Arbeit der Ampel: Sie treibe ihre Agenda voran und investiere in die wirtschaftliche Stärke und natürlich auch in den Wohlstand Deutschlands. Dagegen warf CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel vor, sie verfolge eine Schuldenpolitik, die derart viele falsche Anreize setze, dass sich Anstrengung nicht mehr lohne. Zudem reichten die Investitionen der Ampelregierung etwa in die Infrastruktur nicht aus, um den normalen Verschleiß zu kompensieren.
Lang betonte, es sei nicht das Ziel, es der Industrie besonders schwierig zu machen und die Produktion ins Ausland zu verlagern: «Sondern ich will, dass wir die energieintensive Industrie in Deutschland halten. Ich will auch, dass wir weiter Industrieland bleiben und zeigen, dass wir das klimaneutral hinbekommen.»
Einig waren sich die Redner, dass Deutschland dringend einen Bürokratieabbau brauche, im Detail zeigten sich aber auch hier Unterschiede: Lang und Esken betonten, dass etwa bei Sozialleistungen eine genaue Prüfung der Bedürftigkeit gerade in Zeiten knapper Kassen wichtig sei, gleichwohl sei aber natürlich klar, dass eine pauschale Vergabe weniger Aufwand mit sich bringe. Merz und Kubicki betonten, man müsse bei Sozialleistungen ein anderes Grundverständnis an den Tag legen, da es nicht darum gehe, wie der Staat die Menschen rundum betreuen könne. Dieses unterschiedliches Staatsverständnis in der Ampel sorgt für Probleme in der Regierungsarbeit, betonte Kubicki.
