Die 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten hatten am Mittwoch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Migrations- und Asylpolitik beraten. Neue Beschlüsse gab es nicht. Die Länder verlangten jedoch von der Bundesregierung Klarheit über eine mögliche Verlagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU. Auch soll nach dem Willen der Länder bald feststehen, wann die vereinbarte Bezahlkarte für Asylbewerber kommt.
Hagel: «Der Kanzler verweigert sich der Realität»
CDU-Landeschef Manuel Hagel hat sich sehr enttäuscht gezeigt vom Migrationsgipfel von Bund und Ländern. «Das war wieder einmal nur eine bloße Bestandsaufnahme. Der Kanzler verweigert sich der Realität: Die Kommunen sind am Limit, die Ehrenamtlichen sind am Limit. Er muss jetzt dringend mal vom Problembeschreibungsmodus in den Umsetzungsmodus kommen», sagte Hagel der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. «Wir brauchen eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik. Wir müssen die Migration steuern, ordnen und wir müssen sie vor allen Dingen begrenzen.» Die Union habe viele gute Vorschläge gemacht. Die Bundesregierung müsse jetzt alle ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen nutzen und umsetzen.
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