Die Bundesregierung will die Machbarkeit von Asylverfahren in Ländern außerhalb der Europäischen Union prüfen und bis zum Dezember Ergebnisse vorlegen. Das sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Ministerpräsidenten der Länder nach den mehrstündigen Beratungen in Berlin zu. Es sei «fest vereinbart» worden, dass die Bundesregierung dazu inhaltliche Vorschläge mache, erklärte der SPD-Politiker. «Wenn wir das nächste Mal mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zusammenkommen, wird das der Fall sein.» Die nächste reguläre Sitzung ist für den 12. Dezember geplant.
Ministerpräsident hält Asylverfahren für möglich
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zeigt sich offen für Asylverfahren in sogenannten Transitstaaten. Die Probleme bei der Zuwanderung ließen sich nicht dadurch lösen, «dass wir Menschen gegen ihren Willen in Drittstaaten bringen», sagte der SPD-Politiker nach den Beratungen der Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz. «Eher ist es für mich vorstellbar, Asylverfahren schon in Transitstaaten durchzuführen. Dabei handelt es sich um Länder, in die sich die Flüchtenden selbst begeben haben», sagte Weil laut Mitteilung der niedersächsischen Staatskanzlei.
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