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Wüst fordert mehr Tempo bei Begrenzung von Migration

Am Mittwoch ringen Bund und Länder erneut um die Eindämmung der irregulären Migration. Im November hatten sich Bund und Länder auf Maßnahmen geeinigt. NRW-Regierungschef Wüst fordert mehr Tempo.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst
Hendrik Wüst (l, CDU) Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen spricht nach einer CDU-Fraktionssitzung im Landtag. © Oliver Berg/dpa

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern an diesem Mittwoch entschiedenere und schnellere Maßnahmen bei der Begrenzung irregulärer Migration gefordert. «Noch so ein Jahr on top, immer noch mehr Menschen obendrauf, wird uns an die Grenzen dessen bringen, was überhaupt noch geht», sagte Wüst am Dienstag in der ARD-Sendung «Maischberger». Nach dem großen Flüchtlingszugang 2023 sei davon auszugehen, dass es auch dieses Jahr so weitergehe. «Aber unsere Systeme ächzen», sagte der CDU-Politiker. «Knapp die Hälfte der Menschen, die zu uns kommen, haben kein dauerhaftes Recht, hier zu sein.»

Auf die Frage, ob er die von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vorgeschlagene Obergrenze von 60.000 Flüchtlinge pro Jahr für richtig halte, sagte Wüst: «Ich glaube, das ist eine Zahl, die sich an dem orientiert, was wir hier verarbeitet kriegen.»

In Deutschland stellten im Jahr 2023 rund 329.000 Menschen einen Erstantrag auf Asyl - etwa 50 Prozent mehr als 2022. Die mehr als eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine, die seit Kriegsbeginn Ende Februar 2022 nach Deutschland kamen, sind darin nicht erfasst, da sie kein Asyl beantragen müssen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten wollen an diesem Mittwoch über die Bewältigung aktueller Herausforderungen in der Migrations- und Asylpolitik beraten. Ein Großteil der Verabredungen des letzten Bund-Länder-Treffens sei nicht oder nicht mit ordentlicher Wirkung umgesetzt worden, sagte Wüst. Er nannte als Beispiel Migrations- und Rückführungsabkommen. Auch die Grenzschutzagentur Frontex sei nicht gestärkt worden. Das Gesetz der Bundesregierung für verbesserte Rückführungen sei «ziemliche Kosmetik».

Erneut machte Wüst sich für Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union stark. Er glaube nicht, dass die Grünen am Ende ein Problem damit hätten, wenn die Verfahren nach den Regeln der Europäischen Menschenrechtskonvention und unter dem Dach der Vereinten Nationen abliefen. Die Asylverfahren müssten auch nicht in Afrika, sondern könnten auch entlang der Fluchtrouten erfolgen, sagte der CDU-Politiker. So habe Italien etwa eine entsprechende Verabredung Albanien getroffen. Auch wenn es ein oder zwei Jahre bis zur Umsetzung von Asylverfahren außerhalb der EU dauere, müsse jetzt gehandelt werden. «Wir laufen in eine Situation der Überforderung hinein», sagte Wüst. «Die Extremisten werden stärker, und jährlich ertrinken Tausende Menschen im Mittelmeer.»

© dpa
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