Bundesfinanzminister Christian Lindner hat im Tauziehen um die Ausgaben für die Bundeswehr seinen Kurs verteidigt. «Wir haben das Zwei-Prozent-Ziel für die Nato erreicht, zum ersten Mal seit vielen, vielen Jahren», sagte der FDP-Chef im Interview mit dem ARD-«Hauptstadtstudio». Man mache mehr als Frankreich und Italien. In den kommenden Jahren stünden weiterhin mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Sicherheit zur Verfügung. «Jetzt muss ich den Spieß einmal umdrehen: Es ist nicht so, dass alles, was der Verteidigungsminister sagt, automatisch begründet und richtig ist.» Lindner betonte, es gehe um Steuergeld und die Effizienz der Mittelvergabe.
Verteidigungsausgaben von rund 52 Milliarden Euro
Nach Ansicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sind die für das kommende Jahr vorgesehenen Mittel mit Blick auf die internationale Sicherheitslage und mögliche Bedrohungen für Deutschland zu niedrig. Der vom Bundeskabinett verabschiedete Haushaltsentwurf sieht vor, dass der Verteidigungshaushalt von derzeit rund 52 Milliarden Euro um 1,25 Milliarden Euro wachsen soll. Pistorius hatte deutlich mehr gefordert.
«Wir müssen uns in der Bundesregierung noch einmal grundsätzlich darüber unterhalten, wie wir unsere Sicherheit gewährleisten wollen», sagte der SPD-Politiker vor ein paar Tagen dem «Tagesspiegel». «Ich trete weiter dafür ein, dass die Bundeswehr das Geld bekommt, was angesichts der allzu realen Bedrohung durch Russland notwendig ist. Nächste Gelegenheit dafür ist das parlamentarische Verfahren.» Der Bundestag beginnt nach der Sommerpause mit den Beratungen über den Haushaltsentwurf. Gegen Ende des Jahres ist die Beschlussfassung geplant.
Lindner äußerte sich im Social-Media-Format «Frag selbst», bei dem Zuschauer online Fragen einreichen können und das vor der Sendung des klassischen ARD-«Sommerinterviews» am Sonntag online gezeigt wurde. Was Pistorius mit Zahlen habe darlegen können, etwa, was er konkret für höhere Betriebskosten brauche, das sei ihm auch über die Finanzplanung hinaus zugestanden worden, betonte der Finanzminister. Im Sommerinterview selbst sagte er zum Thema: «Herr Pistorius hat ein 100-Milliarden-Euro-Sonderprogramm für die Ertüchtigung der Streitkräfte, das hatte keiner seiner Vorgänger. Damit kann man arbeiten, und damit muss man auch wirtschaften.»
