Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

Besserer Eigenschutz für den Bundesnachrichtendienst

Vor einem Jahr wurde ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes unter Spionageverdacht festgenommen. Ein neues Gesetz soll solche Fälle schon im Vorfeld verhindern.
Bundesnachrichtendienst
Die Gesetzesänderung ist laut Innenministerin Nancy Faeser «wichtig für die Sicherheitsarchitektur unseres Landes». © Wolfgang Kumm/dpa

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll sich besser gegen Spionage aus den eigenen Reihen absichern können. Dieses Ziel verfolgt eine Reform des BND-Gesetzes, die der Bundestag am Abend verabschiedet hat. Darin sind unter anderem verdachtsunabhängige Personen-, Taschen- und Fahrzeugkontrollen bei Mitarbeitern des Auslandsgeheimdienstes vorgesehen.

Im vergangenen Dezember war in Berlin ein BND-Mitarbeiter unter Spionage-Verdacht festgenommen worden. Er soll nach dem russischen Angriff auf die Ukraine Informationen aus seinem Arbeitsumfeld an Moskau weitergegeben haben.

Außerdem beschränkte der Bundestag die Datenweitergabe der deutschen Nachrichtendienste an Polizei und Staatsanwaltschaft. Damit kommen die Abgeordneten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nach. Die Karlsruher Richter hatten im vergangenen Jahr entschieden, dass die bisherigen Übermittlungsbefugnisse zu weit gehen und gegen die Rechte der Betroffenen verstoßen.

Ampel-Koalition will weitere Änderungen

Dem BND, dem Verfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) ist die Weitergabe von Daten und Informationen künftig nur noch unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt - etwa wenn es um besonders schwere Straftaten geht. Ohne eine Neuregelung hätte die Weitergabe solcher Daten zum Jahresende komplett eingestellt werden müssen.

Die Gesetzesänderung sei deshalb «wichtig für die Sicherheitsarchitektur unseres Landes», erklärte Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Zum Schutz der Demokratie und des Landes sei die effektive Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden essenziell.

In einem zweiten Schritt will die Ampel-Koalition im nächsten Jahr weitere Änderungen beschließen - darunter konkrete Regeln für den Einsatz sogenannter V-Leute, die Informationen aus Extremistenkreisen liefern, oder eine Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle von Nachrichtendiensten.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Volker Schlöndorff
Tv & kino
Ehrenpreis für Schlöndorff - «Goldener Ochse»
Martin Brambach
People news
Schauspiel-Kollege drückt Hüller für Oscars die Daumen
Adele
Musik news
Adele sagt Auftritte in Las Vegas wegen Krankheit ab
Selbstfahrendes Testauto von Apple
Internet news & surftipps
Medien: Apple gibt Elektroauto-Pläne auf
Wlan-Router mit Glaskugel
Internet news & surftipps
Blick in die Glaskugel: Fortschritte bei Hologramm-Telefonie
Junge mit Smartphone
Internet news & surftipps
Problematische Social-Media-Nutzung bei Kindern weiter hoch
Max Eberl
Fußball news
Eberls Mahnung an Bayern-Stars: «Wer gibt Herz und Seele?»
Eltern mit Kind
Familie
Reif fürs große Bett: Wechsel sprachlich begleiten