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Verfassungsschützer: Dürfen uns nicht einschüchtern lassen

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat auch bei einer wachsenden Gefahr von islamistischen Anschlägen betont, nicht in Panik zu verfallen. «Die Gefahr ist immanent, sie ist sehr hoch und wird immer konkreter», sagte Kramer im Interview mit dem Deutschlandfunk am Freitag. Er äußerte sich dabei zur Gefahr von Anschlägen der islamistischen Hamas in Europa und mit Blick auf die jüngsten Festnahmen mutmaßlicher Hamas-Mitglieder auch in Berlin. Gleichzeitig unterstrich er: «Was wir jetzt nicht tun dürfen, ist, uns im Keller verstecken, einschüchtern lassen, dann erreichen wir nämlich genau das, was die Terroristen momentan wollen.»
Kramer
Stephan Kramer, Präsident des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen. © Konrad Kassing/Kan news/dpa/Archivbild

Auf die Frage, ob er empfehlen könne, momentan überall in Deutschland jüdische Symbole sichtbar zu tragen, antwortete Kramer: «Ob man sie im Einzelfall sichtbar tragen sollte, das ist eine langwierige Diskussion, die wir auch schon früher geführt haben. Das muss jede und jeder für sich selbst entscheiden.» Jüdinnen und Juden sollten weiterhin ihre Gemeinden besuchen, das Chanukka-Fest feiern. Auch wenn er Weihnachtsmärkte als mögliches Ziel von Anschlägen sehe, rate er dennoch nicht von einem Besuch dieser ab. Es gebe Sicherheitskonzepte und die Sicherheitsbehörden täten ihr Möglichstes.

Verbote von Terror-Gruppierungen seien eine Möglichkeit, gegen die Hamas vorzugehen, so Kramer weiter. «Aber es geht auch darum, durch politische Bildung, durch weiche Faktoren - da geht es gar nicht mal so sehr um Repressionen - einen Boden, ein Klima zu erzeugen, in dem diese Gruppierungen nicht wachsen können.» Auch wenn es für diese Maßnahmen nun schon zu spät wirke, sollte daran festgehalten werden. «Weil das Schlimmste, was uns jetzt passieren kann, ist, dass Muslime, die bisher mit keiner Radikalisierung zu tun hatten, möglicherweise aus Frustration, aus Emotionalisierung, auf diesen Zug aufspringen und sich damit erst jetzt radikalisieren und im Grunde noch mehr in dieses Lager hinüberwechseln.»

Die Bundesanwaltschaft hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass vier mutmaßliche Mitglieder der Hamas in Berlin und in den Niederlanden festgenommen worden seien. Es besteht der Verdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie die Anklagebehörde mitteilte. Konkret geht es demnach um Waffen, die für mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa bereitgehalten werden sollten.

Spätestens ab dem Frühjahr 2023 sei einer der in Berlin ansässigen Beschuldigten damit befasst gewesen, im Auftrag der Hamas ein Erddepot mit Waffen in Europa ausfindig zu machen, das die Organisation dort in der Vergangenheit angelegt habe. Es soll kein direkter Zusammenhang mit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober bestehen.

Bevor er Verfassungsschutzpräsident in Thüringen wurde, war Kramer Generalsekretär des Zentralrates der Juden.

© dpa
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