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Druck auf Israel zu Zurückhaltung im Gaza-Krieg wächst

Selbst Israels engster Verbündeter USA drängt das Land immer stärker zu mehr Rücksicht auf die Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Muss sich Israel dem Druck beugen?
Nahostkonflikt
Israelische Soldaten sitzen in einem Militärfahrzeug an einem Sammlepunkt nahe der Grenze zum Gazastreifen. © Ilia Yefimovich/dpa

Knapp zehn Wochen nach Beginn des Gaza-Kriegs wächst der Druck auf Israel, bei seinem Vorgehen gegen die islamistische Hamas mehr Rücksicht auf die Zivilbevölkerung zu nehmen. Auch aus den USA, einem engen Verbündeten Israels, wird der Ton schärfer. Von einem Besuch des Nationalen Sicherheitsberaters der USA, Jake Sullivan, in Israel erwarte man sich «äußerst ernste Gespräche», hieß es aus Washington.

Unterdessen ließ die Bundesanwaltschaft in Berlin und im niederländischen Rotterdam insgesamt vier mutmaßliche Mitglieder der islamistischen Hamas wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung festnehmen. Es gehe um Waffen, die für mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa bereitgehalten werden sollten, hieß es in einer Mitteilung.

Auch in Dänemark gab es nach Angaben des israelischen Auslandsgeheimdiensts Mossad mehrere Festnahmen von Terrorverdächtigen mit Bezug zur islamistischen Hamas.

Die Kritik an Israel wird nicht nur wegen der vielen Kriegsopfer im Gazastreifen, sondern auch wegen der Gewalt durch israelische Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland lauter. Einem Bericht zufolge halten die USA bereits Waffenlieferungen zurück, aus Sorge, sie könnten in die Hände radikaler Siedler gelangen. Großbritanniens Außenminister David Cameron kündigte Einreiseverbote gegen radikale Siedler an.

In der Frage, wie es in Gaza nach dem Krieg weitergehen soll, tut sich ebenfalls eine Kluft zwischen Israel und seinen Verbündeten auf. Während eine Zweistaatenlösung international weiterhin als bester Weg zu einer friedlichen Koexistenz von Israelis und Palästinensern gilt, säten Vertreter der israelischen Regierung erneut Zweifel an einer solchen Lösung.

US-Sicherheitsberater zu «ernsten Gesprächen» in Israel

Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, hat nach Angaben des Weißen Hauses mit der israelischen Führung über einen möglichen Übergang zu militärischen «Operationen geringerer Intensität» in Gaza gesprochen. Dies sei ein Thema für «irgendwann in der nahen Zukunft», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, in Washington. «Ich möchte mich nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt festlegen.» Man wolle der islamistischen Hamas auch nicht mitteilen, was in den kommenden Wochen oder Monaten auf sie zukommen werde. Wie eine solche militärische Operation aussehen könnte, sagte Kirby nicht und verwies auf die israelische Regierung.

Sullivan hatte bei seinem Besuch in Israel unter anderem Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant getroffen. Galant hatte die USA auf einen noch «mehr als ein paar Monate» dauernden Krieg gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen eingeschworen. Angesichts der katastrophalen humanitären Lage in dem Küstengebiet aufgrund des Kriegs war Israel zuletzt international immer mehr unter Druck geraten - auch aus den USA.

Angesprochen auf die Dauer des Krieges sagte Kirby, die USA diktierten den Israelis nicht, wie lange er dauern solle. Er müsse so lange dauern, wie die israelische Führung meine, dass es nötig sei, die Bedrohung durch die islamistische Hamas zu beseitigen. «Aber natürlich wollen wir alle, dass es so schnell wie möglich vorbei ist», sagte Kirby.

Festnahmen in Berlin nach Verdacht auf Hamas-Anschlagspläne

Wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung nahm die Bundesanwaltschaft in Berlin und im niederländischen Rotterdam insgesamt vier mutmaßliche Mitglieder der islamistischen Hamas fest.

Laut einer Mitteilung wurden in Berlin drei Männer festgenommen. Ein weiterer wurde in Rotterdam gefasst. Den Beschuldigten wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Einer der in Berlin ansässigen Beschuldigten soll von der Hamas damit beauftragt worden sein, ein Erddepot mit Waffen in Europa ausfindig zu machen, das die Organisation dort in der Vergangenheit angelegt habe. Die Waffen sollten demnach nach Berlin gebracht und für mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa bereitgehalten werden.

CNN: Großteil israelischer Munition nicht präzisionsgelenkt

Einem Bericht des Nachrichtensenders CNN zufolge sind etwa 40 - 45 Prozent der von Israel im Gaza-Krieg abgeworfenen Luft-Boden-Munition nicht präzisionsgelenkt. Der US-Sender bezog sich bei seinen Angaben auf Geheimdienstinformationen. Israel habe seit dem 7. Oktober insgesamt rund 29.000 Stück Munition gegen Ziele am Boden eingesetzt. Ungelenkte Munition sei in der Regel weniger präzise und könne eine größere Gefahr für die Zivilbevölkerung darstellen, hieß es in dem Bericht.

Die israelische Militärsprecherin Keren Hajioff sagte gestern, das Militär plane seine Einsätze sehr genau und setze spezielle Munition ein, um zivile Opfer möglichst zu vermeiden. US-Präsident Joe Biden hatte zuvor kritisiert, Israel beginne durch sein «willkürliches Bombardement» an Unterstützung zu verlieren.

Auslöser des Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Mehr als 1200 Menschen wurden dabei getötet und rund 240 Geiseln nach Gaza verschleppt. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und begann Ende Oktober mit einer Bodenoffensive. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums kamen bisher rund 18.000 Menschen im Gazastreifen ums Leben.

USA halten Waffen für Israel wegen radikaler Siedler zurück

Die USA zögern einem Zeitungsbericht zufolge mit einer Lieferung von mehr als 27.000 Gewehren, die für Israels Polizei bestimmt sind. Die Regierung habe Bedenken, dass die Waffen auch in die Hände radikaler Siedler im Westjordanland gelangen könnten, schrieb das «Wall Street Journal» unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsbeamte. Die bisherigen Zusicherungen Israels, dass die Gewehre nur bei der Polizei verblieben, reichten demnach nicht aus. Das US-Außenministerium habe deshalb konkrete Schritte gefordert, mit denen die von Siedlern im Westjordanland ausgehende Gewalt gegen Palästinenser eingedämmt werde, so die Zeitung.

Israelische Botschafterin in London: Keine Zweistaatenlösung

Die israelische Botschafterin im Vereinigten Königreich, Tzipi Hotovely, schließt eine Zweistaatenlösung im Anschluss an den Krieg in Gaza aus. In einem Interview mit dem britischen Nachrichtensender Sky News sagte sie auf mehrfache Nachfrage, eine Zweistaatenlösung komme «absolut nicht» infrage für die Zeit nach dem Gazakrieg.

Der Osloer Friedensprozess sei gescheitert, weil die Palästinenser nie einen eigenen Staat an der Seite Israels gewollt hätten, sondern einen, der das Staatsgebiet Israels umfasse, sagte die ultrarechte Ex-Politikerin, die bereits mehrere Kabinettsposten in ihrer Heimat bekleidete. Der israelische Minister für soziale Gleichheit, Amichai Chikli, von der Regierungspartei Likud schloss sogar die Errichtung von israelischen Siedlungen im Gazastreifen nicht aus.

Israel bittet Ägypten um Vermittlung für Geisel-Deal

Israel bat einem Medienbericht zufolge Ägypten um die Vermittlung eines neuen Geisel-Deals mit der Hamas und der Aushandlung einer Feuerpause. Teil eines solchen Abkommens solle auch eine Feuerpause im Gazastreifen und in Israel sein, berichtete die arabischsprachige Zeitung Al Arabi Al Dschadid.

Die Hamas bestätigte, Vermittler seien in «ernsthaften Gesprächen über eine Feuerpause». Ein hochrangiger Hamas-Funktionär sagte der Deutschen Presse-Agentur, es werde keinen Austausch von Geiseln und Gefangenen geben, bevor eine Waffenruhe in Kraft trete.

Bereits Ende November vereinbarten Israel und die islamistische Hamas unter Vermittlung Ägyptens und Katars eine einwöchige Feuerpause, in deren Verlauf 105 von der Hamas und anderen Gruppen in den Gazastreifen verschleppte Geiseln freikamen.

Mossad: Hamas-Terrorverdächtige in Dänemark festgenommen

Behörden in Dänemark nahmen nach Angaben des israelischen Auslandsgeheimdiensts Mossad mehrere Terrorverdächtige mit Bezug zur islamistischen Hamas fest. Die Sicherheitsdienste hätten damit «einen Anschlag vereitelt, dessen Ziel es war, unschuldige Zivilisten auf europäischem Boden zu töten», teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Den Angaben nach wurden insgesamt sieben Personen festgenommen. Die dänische Polizei sprach zunächst von drei Festnahmen. Das Ziel des geplanten Anschlags war zunächst unklar.

US-Zerstörer reagierte auf Angriff im Roten Meer

Ein Zerstörer der US-Marine reagierte im Roten Meer auf einen Notruf eines Tankers, der nach amerikanischen Angaben von den jemenitischen Huthi-Rebellen angegriffen worden sein soll. Das zuständige Regionalkommando des US-Militärs teilte auf X (ehemals Twitter) mit, dass Kräfte der von Iran unterstützten Huthis versucht hätten, an Bord des Tankers zu gelangen. Der Versuch sei jedoch gescheitert. Daraufhin seien zwei Raketen aus Gebieten im Jemen, die von den Huthis kontrolliert werden, auf das Schiff abgefeuert worden. Beide hätten ihr Ziel verfehlt.

Telekommunikationsdienste im Gazastreifen ausgefallen

Im Gazastreifen sind die Telekommunikationsdienste nach Angaben des Anbieters Paltel erneut ausgefallen. Alle Kommunikations- und Internetdienste seien wegen der «anhaltenden Aggression» vollständig eingestellt worden, schrieb das im Westjordanland ansässige palästinensische Unternehmen auf Facebook.

Seit Beginn des Kriegs sind die Kommunikationsnetze in dem abgeriegelten Küstengebiet mehrfach ausgefallen. Verbindungen nach außen waren dabei nur noch mit Satellitenhandys und mitunter von hohen Gebäuden im Süden des Gazastreifens mit israelischen Sim-Karten möglich.

© dpa
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