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Verfassungsschutz: Bundesregierung zögerlich bei Islamisten

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat den Umgang der Bundesregierung mit islamistischen Gruppen in Deutschland kritisiert. Das zu späte Verbot von Hamas und Samidoun passe zu anderen Fällen, in denen man nach dem Motto «Wir tun euch nichts, dann tut ihr uns nichts» verfahren sei, sagte Kramer dem Portal «web.de». «Die Bundesrepublik wurde dadurch aber zu einer Art Rückzugsraum, einem mutmaßlichen Erholungsgebiet für diese Gruppen, und eine wirkliche Garantie für Ruhe hat es nie gegeben.»
Stephan Kramer
Stephan Kramer, Präsident des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen. © Konrad Kassing/Kan news/dpa/Archivbild

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte unter dem Eindruck des Hamas-Angriffs auf Israel am 7. Oktober ein Betätigungsverbot der Terrororganisation Hamas sowie des palästinensischen Netzwerks Samidoun angekündigt, das dann drei Wochen später erfolgte. «Verbote setzt man um und kündigt sie nicht an. Darüber reden kann man danach», sagte Kramer. Als politisches Zeichen könne er die Ankündigung nachvollziehen. «Warum diese Organisationen nicht schon früher verboten wurden, verstehe ich dagegen nicht.» In der Vergangenheit hätten die Gruppierungen antisemitische Proteste in Deutschland geprägt und stünden außerdem auf der Terrorliste der EU.

Eine Bedrohung für die jüdische Gemeinschaft in Deutschland sieht Kramer nicht nur durch die Folgen des Nahost-Konflikts, sondern auch durch die AfD, die in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. «Die AfD versucht ganz gezielt mit Verschwörungsfantasien Stimmung zu machen, die nichts anderes als versteckter Antisemitismus sind», sagte Kramer, der früher Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland war.

Wenn die AfD in Regierungsverantwortung käme, würde er selbst als Jude nach Israel auswandern, sagte er «web.de». Bisher habe er die Idee, ins Ausland zu gehen, verworfen. «Für mich und meine Familie ist aber klar, dass eine rote Linie überschritten ist, wenn die AfD auf Bundes- oder Landesebene in die Regierung kommt. Das Experiment machen wir nicht mit.»

© dpa
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