Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

Linke-Abgeordnete: Auch kein Staatsgeld für die AfD

Nach einer Gerichtsentscheidung zur rechtsextremen NPD verlangt die Thüringer Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss, auch die AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei «wegweisend», sagte König-Preuss laut einer Mitteilung vom Dienstag. Ihrer Ansicht nach liegen auch bei der AfD die Voraussetzungen für einen Finanzierungsausschluss vor, «da sie offensichtlich gegen die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip agiert und verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt».
Thüringer Landtag
Katharina König-Preuss, Abgeordnete, spricht während einer Sitzung des Thüringer Landtags. © Martin Schutt/dpa

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am Dienstag entschieden, die NPD für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Es war das erste Verfahren dieser Art am höchsten deutschen Gericht. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) hatte sich im vergangenen Juni in Die Heimat umbenannt.

König-Preuss argumentierte, nicht nur die «völkischen Aktivitäten» des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke seien offensichtlich. «Es ist daher nur folgerichtig, wenn losgelöst von der Diskussion um ein Verbotsverfahren jetzt auch ein gleichlaufender Antrag für die AfD geprüft wird.» Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet.

Die Grünen-Innenpolitikerin Madeleine Henfling sagte, die Botschaft des Urteils sei klar: «Verfassungsfeindliche Parteien müssen damit rechnen, dass bestehende Instrumente der Verfassung konsequent angewendet werden. Vor dem Hintergrund wird ein AfD-Verbotsverfahren immer unvermeidbarer, schließlich ist die AfD nicht nur gesichert rechtsextrem, sondern besitzt besorgniserregendes politisches Gewicht in der Bundesrepublik.» Die AfD sei bereit, Grund- und Menschenrechte abzuschaffen, so Henfling. «Daher müssen die rechtlichen Mittel genutzt werden, um die Demokratie vor autoritärem Staatsumbau zu schützen.»

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Emder Kunsthalle
Kultur
Emder Kunsthalle zeigt «Schönheit der Dinge»
«The Voice of Germany»
Tv & kino
Ein Neuling, drei Lieblinge: Neue Coaches bei «The Voice»
«Let's Dance»
Tv & kino
«Let's Dance»: Bendixen raus, Kelly bleibt Topfavorit
Online-Plattform X
Internet news & surftipps
Musk lässt Twitter-Webadressen auf x.com umleiten
Unechte Karettschildkröte schwimmt im Meeresmuseum von Stralsund
Das beste netz deutschlands
So gelingen Fotos durch die Glasscheibe eines Aquariums
KI Symbolbild
Internet news & surftipps
Europarat verabschiedet KI-Konvention
Thomas Tuchel
Fußball news
Tuchels Abschied, Eberls Trainersuche: «Fällt schwer»
Ein Balkonkraftwerk in München
Wohnen
Wie melde ich mein neues Balkonkraftwerk an?