Das Urteil zum Stopp der Parteienfinanzierung für die NPD kann aus Sicht des brandenburgischen CDU-Fraktionschefs Jan Redmann nicht automatisch auf die AfD übertragen werden. «Ich warne vor allzu schnellen Analogieschlüssen mit Blick auf die AfD», sagte er am Dienstag in Potsdam. «Man kann das Urteil nicht eins zu eins auf die AfD übertragen.»

Kann das Urteil zum Ausschluss der NPD aus der Parteienfinanzierung eine Blaupause für die AfD sein? Auch die Fraktionen im brandenburgischen Landtag diskutieren über die Folgen der Gerichtsentscheidung - und reagieren teils skeptisch.

Ein Verbot der NPD - die sich inzwischen Die Heimat nennt - scheiterte vor fast genau sieben Jahren. Bei der Parteifinanzierung hat das Bundesverfassungsgericht jetzt durchgegriffen.

Während ein Verbot der NPD vor fast genau sieben Jahren noch scheiterte, greift das höchste deutsche Gericht nun auf andere Weise durch.

Der Präsident des bayerischen Verfassungsschutzes hält ein Verfahren zum Ausschluss der AfD von der gesetzlichen Parteienfinanzierung für wenig aussichtsreich. «Ich befürchte, dass ein derartiges Verfahren ähnlich schwierig, langwierig und riskant wäre wie ein Verbotsverfahren», sagte Burkhard Körner der «Augsburger Allgemeinen» (Dienstag). «Auch hier müsste geklärt werden, ob die Partei als Ganzes die Kernelemente der Verfassung bekämpft», sagte Körner. Die NPD sei mit der AfD nur schwer zu vergleichen.

Hunderttausende gehen bundesweit gegen rechts auf die Straße - und meinen damit meist auch die AfD. Der Aufschwung der Rechtsaußenpartei in den Umfragen scheint aber vorerst nur etwas gedämpft.

SPD-Chefin Esken spricht sich für die regelmäßige Prüfung eines AfD-Verbots aus. Brandenburgs Generalsekretär Kolesnyk verweist zunächst auf den Verfassungsschutz, der die Partei einschätzt.

Der frühere Ostbeauftrager tritt vehement für ein AfD-Verbotsverfahren ein. Die AfD sei mittlerweile das, was die NPD gewesen sei. Das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren sieht er jedoch nicht als Maßstab.

Nach Einschätzung der CDU sollten Sicherheitsbehörden prüfen, inwieweit das Karlsruher Urteil zum Ausschluss der früheren NPD von der Parteienfinanzierung auch auf die AfD angewendet werden kann. Niedersachsens CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner begrüßte in einer Mitteilung das Urteil. «Angesichts der zunehmenden Radikalisierung der AfD und ihrer Einstufung als Verdachtsfall in einigen Bundesländern stellt sich jetzt zwingend die Frage, welche Konsequenzen das Urteil für den Umgang mit dieser Partei hat», sagte der Oppositionsführer.

Bald müssen die Ermittler im Fall des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron eine Zwangspause einlegen. Vor seinem Wechsel ins Europaparlament wird wieder einmal durchsucht - diesmal auch im Ausland.

Im Jahr 2022 verzeichnete die katholische Kirche in Bayern mit mehr als 150 000 Kirchenaustritten einen Negativrekord. Jetzt gibt es neue Zahlen.

Die Strafbarkeit eines Pro-Palästina-Slogans hängt nach Überzeugung des Verwaltungsgerichtshofs vom Einzelfall ab. Deshalb lehnt er anders als die Instanz zuvor ein Verbot auf einer konkreten Demo ab.

Durch einen Zufall kam die Kripo nach der Gewalttat an drei Menschen zu einem ungewöhnlichen Beweisstück. Das grauenhafte Geschehen wurde sekundengenau aufgezeichnet.

Bis Ende Juni sollte die Bezahlkarte für Flüchtlinge bayernweit eingeführt sein. Nun meldet die Staatsregierung Vollzug.

Es klingt wie ein Traum. Jan Reichert lebt ihn in diesen EM-Tagen. Als vierter Torwart trainiert er mit seinem Idol Manuel Neuer und staunt über Toni Kroos.

Ein Mann soll in seiner Wohnung in Schweinfurt lautstark Lieder einer Rechtsrock-Band gehört haben und muss sich nun wegen Volksverhetzung verantworten. Eine Polizeistreife sei am Mittwoch zufällig auf die in Deutschland verbotenen Lieder aufmerksam geworden, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Bei der späteren Durchsuchung in Abwesenheit des 39-Jährigen wurden demnach mehrere CDs, Schriftstücke und die Musikanlage sichergestellt. Der Beschuldigte sei zudem an seiner Arbeitsstelle aufgesucht worden, wo auch sein Handy beschlagnahmt worden sei.

Drei Monate noch, dann beginnt in München das Oktoberfest. Schon jetzt warten alle gespannt: Was wird heuer das Bier kosten?

Bürgerentscheide haben in der Vergangenheit den Bau von Windrädern im Staatswald erschwert. Dies soll sich ändern.

Die Münchner binden Verteidiger Josip Stanisic bis 2029 an sich. Der kroatische Fußball-Nationalspieler holte zuletzt in Leverkusen jene Titel, die auch der FC Bayern wieder anstrebt.