Körner: Parteifinanzierungs-Stopp für AfD schwierig
Der Präsident des bayerischen Verfassungsschutzes hält ein Verfahren zum Ausschluss der AfD von der gesetzlichen Parteienfinanzierung für wenig aussichtsreich. «Ich befürchte, dass ein derartiges Verfahren ähnlich schwierig, langwierig und riskant wäre wie ein Verbotsverfahren», sagte Burkhard Körner der «Augsburger Allgemeinen» (Dienstag). «Auch hier müsste geklärt werden, ob die Partei als Ganzes die Kernelemente der Verfassung bekämpft», sagte Körner. Die NPD sei mit der AfD nur schwer zu vergleichen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vorigen Woche beschlossen, dass die NPD, die sich inzwischen Die Heimat nennt, von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte daraufhin mitgeteilt, das Urteil könne auch eine «Blaupause für die AfD» sein.
Der Chef des bayerischen Verfassungsschutzes attestiert der AfD zugleich eine Radikalisierung. Die Partei drifte weiter nach Rechtsaußen, sagte Körner der Zeitung. «Wir stellen fest, dass die AfD sich immer weniger und zum Teil gar nicht mehr von der extremistischen Neuen Rechten abgrenzt.»
