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NPD-Urteil: Haseloff für Prüfung der Auswirkungen auf AfD

Welchen Folgen könnte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur NPD für die AfD haben? Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff ist dafür, das zu untersuchen.
Reiner Haseloff
Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt. © Helmut Fricke/dpa

Nach dem Urteil zum Stopp der staatlichen Finanzierung der früheren NPD fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine Prüfung der Auswirkungen in Bezug auf die AfD. Das Bundesverfassungsgericht habe Programmatik, Organisation und praktische Politik der NPD geprüft, sagte der Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur. «Bei vielen Punkten gibt es sicher Überschneidungen mit der AfD, die Ansatzpunkte für weitere Erhebungen der Verfassungsschutzbehörden bieten.»

Es sei offen, ob am Ende die Voraussetzungen für einen Ausschluss der AfD von der Parteienfinanzierung vorliegen, so Haseloff. «Auf jeden Fall gibt die Entscheidung des Gerichtes Anlass, vertiefte Erhebungen anzustellen.»

In Sachsen-Anhalt wird die AfD ebenso wie in Sachsen und Thüringen vom Landesamt für Verfassungsschutz als «gesichert rechtsextremistisch» eingestuft. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag entschieden, dass die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), die sich im Juni in Die Heimat umbenannt hatte, für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Es war das erste Verfahren dieser Art am höchsten deutschen Gericht.

Anträge auf ein Verbot der NPD waren 2003 und 2017 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Derzeit wird auch über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD diskutiert. Dies könnte nur von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beantragt werden.

© dpa
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