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100 Millionen in Bürgschaftsprogramm für Kliniken in Not

Bis die viel diskutierte Klinikreform der Bundesregierung umgesetzt ist, droht manchen Krankenhäusern finanziell die Puste auszugehen. Thüringen will das mit einem Bürgschaftsprogramm verhindern.
Auswärtige Sitzung des Thüringer Kabinetts
Uwe Melzer, (l, CDU und Bodo Ramelow (Die Linke) gehen nach der Auswärtigen Sitzung des Kabinetts durch den Botanischen Garten. © Bodo Schackow/dpa

Angesichts der schwierigen finanziellen Lage für Krankenhäuser legt das Land ein Bürgschaftsprogramm für Kliniken in wirtschaftlicher Not auf. Geplant sei ein Volumen von 100 Millionen Euro, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Dienstag. Einen entsprechenden Beschluss hatte das Kabinett zuvor während einer Sitzung in Altenburg gefasst. Er sei nötig, «weil es im Moment bei der Umstellung des Krankenhaussystems rumpelt», so Ramelow «Unsere Krankenhausträger kommen dadurch in schwierige Situationen.» Hintergrund ist die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Klinikreform, mit der unter anderem das Vergütungssystem umgestellt werden soll.

Das Land will mit den Bürgschaften Kredite absichern, die Krankenhäuser zur Finanzierung von Kostensteigerungen aufnehmen müssten, erläuterte eine Sprecherin des Thüringer Gesundheitsministeriums. Die Details würden derzeit unter anderem mit dem Finanzministerium und der Thüringer Aufbaubank geklärt. «Wenn alles gut geht, kann das Programm schon im Mai starten.»

Nach Lauterbachs Reformplänen sollen Kliniken nicht mehr allein Festpreise für erbrachte Behandlungen erhalten, sondern schon dafür, dass sie bestimmte Leistungsangebote vorhalten. Bis dahin fehlt es nach Einschätzung von Kliniken und Gesundheitsministerium jedoch an einer Übergangsfinanzierung, mit der Mehrbelastungen wegen gestiegener Personal- und Sachkosten aufgefangen werden könnten. Das Bürgschaftsprogramm des Landes soll hier helfen - unabhängig davon, ob es sich um kommunale Häuser oder Kliniken anderer Träger handelt.

Für Schlagzeilen hatte zuletzt die Insolvenz der bayerisch-thüringischen Klinikkette Regiomed gesorgt. Das Unternehmen mit Standorten auch in Neuhaus, Sonneberg und Hildburghausen in Südthüringen hatte zu Jahresbeginn Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt. Die Landkreise Hildburghausen und Sonneberg haben Übernahmeangebote für die betroffenen Häuser in ihrer Region abgegeben.

© dpa
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