Für SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich ist die Europawahl im Juni richtungsweisend für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. «Da muss was gut vorgegeben werden», sagte der Politiker am Dienstag am Rande einer SPD-Fraktionsvorsitzendenkonferenz im anhaltischen Halle. Für die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Herbst sei die Wahl auf europäischer Ebene ein «Meilenstein».
Die konservativen Parteien dürften die sogenannte Brandmauer nach rechts nicht «noch zusätzlich schwächen» oder für Verabredungen bereit sein, «nur, damit eine Kommissions-Präsidentin wieder eine Mehrheit bekommt», sagte Mützenich. Wichtig sei, dass die demokratischen Parteien zusammenstehen, sagte der Bundestagsfraktionschef. Katja Pähle, Chefin der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, verwies in der Debatte über ein AfD-Verbot darauf, dass der Verfassungsschutz Daten über die AfD sammele. «Das ist genau der richtige Weg, um möglicherweise zu seinem Verbotsverfahren zu kommen.» Komme es zu einem Verbot, werde sie keine Träne vergießen, so die Politikerin.
