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Wirbel um Thüringer BSW-Aussagen zur AfD

Keine Zusammenarbeit mit der AfD - so lautete die Klartext-Ansage von Thüringens BSW-Co-Chefin Katja Wolf. Aussagen ihres Co-Vorsitzenden sorgen jetzt für Verwirrung.
Gründung Landesverband Thüringen Bündnis Sahra Wagenknecht
Katja Wolf (l) und Steffen Schütz, neue Landesvorsitzende ihrer Partei. © Michael Reichel/dpa

Einen Tag nach Gründung des Thüringer BSW-Landesverbandes haben Aussagen des Co-Vorsitzenden Steffen Schütz zum Umgang mit der AfD für Diskussionen in sozialen Medien gesorgt. Thüringens Innenminister und SPD-Vorsitzender Georg Maier schrieb am Samstag bei X: «Hier wird gerade ein Hufeisen geschmiedet. Dass #Höcke das #BSW als Partner sieht, ist bekannt. Jetzt wird die Zuneigung erwidert. (...)» 

Schütz hatte am Freitag auf die Frage eines Journalisten, wie der Umgang mit der AfD gestaltet werden soll, eine gescheiterte Wahl im Thüringer Landtag kritisiert. «Es gibt eine Brandmauer der CDU, die ist erklärt. Und wir sehen jetzt wieder, und das ist nicht das erste Mal, wie diese Brandmauer hält. Einerseits spricht man nicht miteinander, vermeintlich - und das wird nach Außen kommuniziert. Andererseits tut man es sehr wohl», hatte Schütz am Freitag gesagt. Zudem sagte er, man werde nicht den Fehler machen, «einerseits sich als Demokraten hinzustellen und zu sagen: Also wir wollen die Demokratie retten, aber auf der anderen Seite zu sagen: Mit denen spielen wir nicht, mit denen reden wir nicht.» Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow schrieb daraufhin bei X: «BSW ist wie eine Sandale - nach allen Seiten offen!»

Auf dem Linke-Parteitag in Ilmenau sagte Ramelow am Sonntag, die Linke und er werden im Landtagswahlkampf nicht gegen andere Parteien kämpfen, «auch nicht gegen das Bündnis Sahra Wagenknecht oder die CDU». Ramelow: «Wir kämpfen gegen Faschismus.»   

Am Samstag sagte Schütz der dpa, seine Formulierung sei unglücklich gewesen und habe sich auf diese bestimmte Abstimmung im Thüringer Landtag bezogen. Hintergrund ist, dass am Donnerstag eine langjährige Richterin nicht die nötige Mehrheit für eine Wiederwahl als stellvertretendes Mitglied am Thüringer Verfassungsgerichtshof erhielt. Rot-Rot-Grün warf der CDU vor, nicht genügend Stimmen geliefert zu haben.

Schütz sagte, er sei in die Politik gegangen, weil er sich nicht irgendwann vorwerfen lassen wolle, «nicht alles getan zu haben, um zu verhindern, dass Demokratiefeinde das Land regieren». «Sie stehen gegen alles, wofür ich stehe und kämpfe.» Auch Thüringens BSW-Co-Vorsitzende Katja Wolf und Generalsekretär Christian Leye hätten unmissverständlich klargestellt, «dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt», so Schütz.

Wolf hatte nach der Gründung des Landesverbands in Eisenach betont, dass eine «absolute und unumstößliche Einigkeit» darüber bestehe, «dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird und dass es eine klare Abgrenzung zur AfD gibt».

© dpa
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