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Mützenich: Berlin muss sich mehr anstrengen

Mit Blick auf die anstehenden Wahlen in einzelnen Bundesländern hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich aus Berlin mehr Unterstützung von Parteimitgliedern in den Kommunen gefordert.
SPD-Fraktionsvorsitzende treffen sich in Sachsen-Anhalt
Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, informiert auf einer Pressekonferenz über die Konferenz der SPD-Fraktionsvorsitzenden in Halle/Saale. © Hendrik Schmidt/dpa

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine stärkere Unterstützung von Parteimitgliedern in den Kommunen gefordert. In Berlin müsse sich mehr angestrengt werden, sagte der SPD-Fraktionschef am Dienstag am Rande einer Konferenz der Partei in anhaltischen Halle. Die Wahlkämpfenden in den Kommunen könnten unter anderem mit ruhigerem Regieren in der Hauptstadt unterstützt werden, sagte der SPD-Politiker. 

Insgesamt verzeichne die Partei derzeit - insbesondere seit es die bundesweiten Demonstrationen gegen rechts gibt - einen Mitgliederzuwachs, sagte Mützenich. Inhaltlich müsse unter anderem das Tariftreuegesetz eingeführt werden, so seine Forderung. Gleichzeitig dürfe am Renteneintrittsalter nicht gerüttelt werden, junge Menschen müssten besser abgesichert und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie deren Familien stärker in den Blick genommen werden, sagte der SPD-Politiker. 

© dpa
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