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Nein zu Taurus-Lieferung: Mützenich fordert Unterstützung

Bundeskanzler Scholz hat eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine verweigert. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert Unterstützung der Koalitionspartner.
SPD-Fraktionsvorsitzende treffen sich in Sachsen-Anhalt
Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, informiert auf einer Pressekonferenz über die Konferenz der SPD-Fraktionsvorsitzenden in Halle/Saale. © Hendrik Schmidt/dpa

Nach dem klaren Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Unterstützung FDP und Grünen gefordert. «Ich will sehr deutlich machen, dass das, was der Bundeskanzler gesagt hat, durch die SPD-Bundestagsfraktion geteilt wird», sagte Mützenich am Dienstag am Rande einer Konferenz der Partei im anhaltischen Halle. Gleichzeitig hoffe er, dass die Entscheidung auch von den beiden Koalitionspartnern FDP und Grüne «vollumfänglich geteilt wird», sagte Mützenich. Diese hatten die Weigerung des Bundeskanzlers zuvor kritisiert.

Scholz hatte seine Entscheidung mit dem Risiko einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg begründet. «Deutsche Soldaten dürfen an keiner Stelle mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein. Auch nicht in Deutschland», sagte er am Montag bei der dpa-Chefredaktionskonferenz. Taurus ist eine Präzisionswaffe, die Ziele in 500 Kilometern Entfernung treffen kann. In diesem Radius liegt von der russisch-ukrainischen Grenze aus zum Beispiel der Kreml in Moskau.

Mützenich reagierte auch auf eine Äußerung von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Dieser hatte erklärt, die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht völlig ausschließt. «Es wird keine deutschen Soldaten in einem Krieg gegen Russland geben», sagte Mützenich.

Auch eine stärkere atomare Bewaffnung Deutschland steht nach Meinung von Mützenich nicht zur Debatte. In diesen Zeiten müsse nicht nur verantwortlich gehandelt, sondern auch verantwortlich geredet werden, appellierte der SPD-Politiker. Für Deutschland gebe es zwei völkerrechtliche Grundlagen: Den Atomwaffensperrvertrag und den Zwei-plus-Vier-Vertrag. Diese verbieten Deutschland den Besitz von Massenvernichtungswaffen, sagte Mützenich.

© dpa
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