Speditionen und Verbände in Sachsen-Anhalt kritisieren die Erhöhung der LKW-Maut zum 1. Dezember. Dies führe unweigerlich zu einer Erhöhung der Verbraucherpreise, sagte der Geschäftsführer des Allgemeinen Arbeitgeberverbandes der Wirtschaft für Sachsen-Anhalt, Sebastian Schenk. Davon seien letztlich alle Produkte betroffen: von Lebensmitteln über Bekleidung bis zu Konsumgütern. Die Erhöhung der Maut sei nichts weiter als eine verdeckte Steuererhöhung und werde Verbraucher sowie Unternehmen zusätzlich belasten.
Der Bundestag hatte im Oktober ein entsprechendes Gesetz der Ampel-Koalition beschlossen. Auf die bisherige Maut kommt noch ein CO2-Aufschlag, um den Schadstoffausstoß stärker zu berücksichtigen. Dieser beträgt 200 Euro pro Tonne CO2. Dadurch erhöht sich nach Angaben des bundeseigenen Betreibers Toll Collect beispielsweise in der günstigsten LKW-Klasse die Mautgebühr pro Kilometer von 19 auf 34,8 Cent.
Das Bundesverkehrsministerium rechnet ebenfalls damit, dass Mehrkosten an Kunden weitergegeben werden. Mautkosten machten aber nur einen geringen Anteil der Transportkosten und einen noch geringeren der Gesamtkosten des Endprodukts aus, hieß es im Gesetzentwurf. Daher seien Auswirkungen auf das Verbraucherpreisniveau «marginal».
Für die Speditionen sei die Änderung einem hohen Aufwand verbunden, gerade in der Vorweihnachtszeit, sagte Torsten Sohr von der Spedition TMG in Bitterfeld-Wolfen. Das Unternehmen rechnet für seine 200 Fahrzeuge mit zusätzlichen Kosten von 4,1 Millionen Euro pro Jahr, die auf die Kunden umgelegt werden müssten. Besonders die kurzfristige Umsetzung des Gesetzes bereite Probleme. Zwar habe man Kunden ab Sommer zum Beispiel über die E-Mail-Signatur auf die steigenden Kosten hingewiesen, da das Gesetz aber erst im Oktober beschlossen worden sei, habe man erst anschließend die konkreten Vertragsverhandlungen führen können.
Sohr kritisiert, dass Leerfahrten nicht extra berücksichtigt würden, obwohl der CO2-Ausstoß dabei deutlich geringer sei. Zudem würde er sich wünschen, dass es ein einheitliches europäisches Abrechnungsmodell gibt.
Der Bundesverband Güterverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) prophezeit, dass die Mauterhöhung nicht die gewünschten Effekte haben werde. Der Wunsch der Bundesregierung, dass verstärkt elektrische LKW eingesetzt würden, sei so gar nicht umzusetzen, sagte Vorstandssprecher Dirk Engelhardt. Es gebe überhaupt keine entsprechenden Ladestellen und auch E-LKW seien am Markt vielfach gar nicht verfügbar. «Die Unternehmen sind alle angespannt», sagte Engelhardt. Jetzt komme das Maut-Thema noch obendrauf.
