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Kommission untersucht Coronamaßnahmen in Sachsen-Anhalt

Bundesweit wird darüber diskutiert, inwiefern die Maßnahmen während der Coronapandemie aufgearbeitet werden sollen. In Sachsen-Anhalt beginnt in der kommenden Woche eine Kommission mit ihrer Arbeit.
Coronavirus - Maskenpflicht
Ein Schild «Bitte Mundschutz tragen» ist am Eingang eines Krankenhauses angebracht. © Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Eine Expertenkommission soll in Sachsen-Anhalt die Maßnahmen während der Coronapandemie aufarbeiten, um daraus auch Empfehlungen für künftige Pandemien abzuleiten. Die Kommission werde am 4. April ihre Arbeit aufnehmen, teilte die Staatskanzlei in Magdeburg auf Anfrage mit. «Die Kommission soll Erkenntnisse zu den in Sachsen-Anhalt ergriffenen Maßnahmen zusammentragen und Handlungsempfehlungen für kommende pandemische Situationen erarbeiten», erklärte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Bis Ende März 2025 soll die Kommission einen Abschlussbericht vorlegen.

Die Kommission besteht nach Angaben der Staatskanzlei aus 15 Personen, die aus den Bereichen Medizin, Gesundheitsvorsorge, Recht, Verwaltung, Schule, Medien, Wirtschaft, Handwerk, Sport und Kultur kommen. Geleitet wird sie von dem früheren Richter am Landesverfassungsgericht und Professor an der Universität Halle, Winfried Kluth. Die Landesregierung hatte bereits im November vergangenen Jahres die Einrichtung der Kommission beschlossen. Es sei wichtig, dass die Kommission nun starte, sagte die Landesvorsitzende der FDP und Infrastrukturministerin, Lydia Hüskens, die maßgeblich auf die Einrichtung der Kommission gedrängt hatte. «Es ging uns immer um eine objektive Betrachtung und Bewertung der pandemiebedingten Maßnahmen, um für künftige Krisen besser vorbereitet zu sein.»

Die AfD als größte Oppositionspartei im Landtag von Sachsen-Anhalt kritisiert die Expertenkommission dagegen massiv und fordert die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Die Regierung wolle ihre massenhaften Verfehlungen bis hin zum Bruch der Verfassung intern, ohne Opposition und Öffentlichkeit aufarbeiten, bemängelte der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Ulrich Siegmund. Die Veröffentlichung von Protokollen des Krisenstabs im Robert-Koch-Institut hatte zuletzt bundesweit die Diskussion um eine Aufarbeitung der Coronamaßnahmen angefacht.

Die Linke findet es befremdlich, dass wichtige Akteure augenscheinlich nicht beteiligt würden. Vertreter von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen oder Kindergärten seien nicht berücksichtigt worden, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Nicole Anger. «Diese Perspektiven sind jedoch unerlässlich.» Es gebe viel aufzuarbeiten. Unter anderem müsse geprüft werden, inwiefern die oft kurzfristigen Entscheidungen der Landesregierung immer im erforderlichen Maß transparent und nachvollziehbar gewesen seien.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der oppositionellen Grünen im Landtag, Susan Sziborra-Seidlitz, begrüßte die Zusammensetzung der Kommission dagegen. Es gehe um die wissenschaftliche Auswertung der Maßnahmen. Diese sollte faktenbasiert erfolgen. In einem zweiten Schritt könnten dann die Vorschläge angesichts ihrer politischen Umsetzbarkeit bewertet werden. Hier kämen dann auch Parteien und Fraktionen ins Spiel. Die Aufarbeitung in der Kommission könne aber nur gelingen, wenn sie nicht zur Abrechnung missbraucht werde.

In Sachsen-Anhalt waren im Dezember 2022 die letzten Coronamaßnahmen ausgelaufen. Insgesamt hatte die Landesregierung 18 Eindämmungsverordnungen zwischen März 2020 und November 2022 erlassen.

© dpa
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