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Energiekonzern Leag bei Entschädigung in der Pflicht

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht im Fall der Entschädigungszahlungen für den Energiekonzern Leag das Unternehmen selbst in der Pflicht. Die Leag warte zwar auf die Genehmigung ihrer Milliarden-Beihilfe durch die EU-Kommission, erklärte der sächsische BUND-Chef Felix Ekardt am Mittwoch in Dresden. «Doch tut das Unternehmen wenig, dass die staatliche Hilfe von 1,75 Milliarden Euro überwiesen wird.» Die Leag müsse glaubhaft und transparent offenlegen, wie die klimaschonende Transformation des Unternehmens ablaufen, die Lausitz gestärkt und die Braunkohletagebauflächen renaturiert und wieder nutzbar gemacht werden sollen.
Lausitzer Braunkohlerevier
Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG). © Patrick Pleul/dpa

Ekardt warnte davor, dass die Leag sich aufspaltet und die fossilen Tagebaue und Kraftwerke mitsamt den Renaturierungskosten dann in einer Art Bad Bank verstaut. Als Bad Bank werden Kreditinstitute bezeichnet, in die besonders risikobehaftete Kredite oder Wertpapiere ausgelagert werden. «Es besteht das massive Risiko, dass die Kosten für die Renaturierung der zerstörten Tagebaulandschaften auf die Gesellschaft abgewälzt werden, wenn die Leag sich durch die dann absehbare Insolvenz ihres Braunkohlegeschäfts aus der Verantwortung stiehlt. Diese Kosten muss aber die Leag tragen, so wie sie auch die Gewinne mit der Braunkohle eingefahren hat. Gewinne privatisieren, Kosten sozialisieren - das geht nicht.»

Die EU-Kommission hatte am Montag eine Entschädigung in Höhe von 2,6 Milliarden Euro für den Energiekonzern RWE genehmigt. Sachsen forderte daraufhin Klarheit mit Blick auf die staatliche Beihilfe für die Leag. Sie ist Teil des Kohlekompromisses. Die Energiekonzerne sollen wegen des Ausstiegs aus der Kohle für ausfallende Gewinne entschädigt werden. Nach dem deutschen Kohleausstiegsgesetz wird ab 2038 kein Strom mehr aus Kohle erzeugt. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Kohleausstieg «idealerweise» auf 2030 vorzuziehen. RWE will vorzeitig aussteigen, weshalb die Entschädigung jetzt genehmigt wurde.

© dpa
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