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Wirtschaft im Stimmungstief - Kritik an Bürokratie

Die Stimmung der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz bleibt im Keller. Die Industrie- und Handelskammern schreiben der Politik in Bund sowie Land große Aufgaben ins Buch - und machen auch selbst Vorschläge.
Industrie- und Handelskammer
Ein Schild weist auf die Industrie- und Handelskammer hin. © Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Die rheinland-pfälzische Wirtschaft steckt weiter im Stimmungstief und hat die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen als Hauptursache für die schwierige Lage ausgemacht. Das geht aus der jüngsten Konjunkturumfrage der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern (IHK) im Land hervor. Erstmals seien diese Rahmenbedingungen als größtes Konjunkturrisiko genannt worden, noch vor dem Fachkräftemangel und den Energiepreisen, erklärte der Hauptgeschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft und der Koblenzer Kammer, Arne Rössel, am Mittwoch in Mainz. 

Zusätzlich zu der üblichen Konjunkturumfrage wurde diesmal auch eine Blitzumfrage dazu durchgeführt, was sich aus Sicht der Wirtschaft ändern muss. Hierbei wurde der Abbau der EU-Bürokratie, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie Investitionen in die Infrastruktur genannt, wie der Hauptgeschäftsführer der IHK Trier, Jan Glockauer, sagte. «Wir sind überreguliert», betonte er. Das wisse jeder, es werde viel darüber gesprochen, nun brauche es einen Befreiungsschlag. 

Es müsste mehr Geld in die Digitalisierung der Verwaltung gesteckt und es müsse generell weniger in Problemen und mehr in Lösungen gedacht werden, sagte Glockauer. Wie schnell sich Projekte in Deutschland realisieren ließen, habe der Aufbau der Terminals für verflüssigtes Erdgas (LNG) gezeigt. «Das sollte man kopieren und auch auf andere Bereiche übertragen.» De facto sei der Zustand der Straßen und Schienen sowie der Stand beim Ausbau von Glasfasernetz und Ladeinfrastruktur «teils desolat». 

Als ein für Rheinland-Pfalz wichtiges, aber stockendes Infrastrukturprojekt nannte Jürgen Vogel, Hauptgeschäftsführer der IHK für die Pfalz, die Vertiefung der Fahrrinne im Mittelrhein. Sorgen bereiteten zudem die Brücken etwa an der Mosel und der Autobahn 61. 40 Prozent der Unternehmen im Land gäben ihrer jeweiligen Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr die Noten fünf oder sechs. Der Landesverkehrsplan müsse zügig erstellt werden, damit der Effekt des Deutschlandtickets hierzulande nicht verpuffe. Im Februar 2023 hatte die Landesregierung ein Beteiligungsverfahren zu dem Plan gestartet.

Es brauche eine leistungsfähigere Verwaltung, sagte Vogel. Die Unterlagen für den Bauantrag für den Neubau der IHK in Ludwigshafen etwa umfassten beispielsweise acht Aktenordner, alles werde in Papierform benötigt. «So kann es nicht sein», sagte der Hauptgeschäftsführer. Nötig seien für solche Verfahren Landesportale, andere Bundesländer wie Hessen, Baden-Württemberg oder Bayern seien da weiter.  

Auch die Kinderbetreuung muss nach Ansicht der Unternehmer verbessert werden, um für Fachkräfte attraktiv zu sein. Nach Angaben der Geschäftsführerin der IHK Rheinhessen, Lisa Haus, fehlen in Rheinland-Pfalz bis zum Jahr 2035 rund 500.000 Fachkräfte. 

© dpa
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