Der saarländische Landtag hat wichtige Entscheidungen über den Doppelhaushalt des Landes für die Jahre 2024 und 2025 und über die Ausrufung einer finanziellen Notlage auf eine Sondersitzung am kommenden Montag verschoben. Nach Angaben des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commerçon wollen die alleinregierenden Sozialdemokraten gemeinsam mit der oppositionellen CDU nach rechtlich einwandfreien Wegen suchen, um wichtige Industrieinvestitionen abzusichern.
«Jetzt geben wir uns gemeinsam noch ein bisschen mehr Zeit», sagte Commerçon nach den Gesprächen mit der CDU. Dies bedeute, dass über die «finanzielle Notsituation» nicht wie geplant am Dienstag abgestimmt wurde. Die Abstimmung darüber soll erst gemeinsam mit der Entscheidung über den Doppelhaushalt am kommenden Montag passieren. Ursprünglich sollte der Haushalt bereits am Mittwoch (13.12.) beschlossen werden.
«Wir müssen uns intensiv mit den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes beschäftigen», sagte Commerçon. Auch bei einer Sondersitzung des Finanzausschusses werde man versuchen, den 2022 beschlossenen und weitgehend schuldenfinanzierten Transformationsfonds mit einem Volumen von drei Milliarden Euro so zu organisieren, dass aus diesem Fonds Landeszuschüsse für Investitionen finanziert werden können.
Nach der Ankündigung von Bundeszuschüssen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro für die Stahlproduktion mit Wasserstoff durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vom Montag ist der Handlungsdruck für Zuschüsse in Höhe von rund 780 Millionen Euro durch das Land noch größer geworden. «Die Mittel aus dem Transformationsfonds sind existenziell für das Überleben der Stahlindustrie», sagte Commerçon.
Oppositionsführer Stephan Toscani (CDU), der ursprünglich eine Verschiebung der Haushaltsentscheidung auf Januar gefordert hatte, sagte, der Transformationsfonds sei in seiner ursprünglichen, auf zehn Jahre angelegten Ausstattung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes «nicht zu halten»: «Es sind wesentliche Reparaturarbeiten notwendig. Und es ist wichtig, dass die Mittel für den Strukturwandel jetzt rechtlich sauber abgesichert werden.»
Deswegen seien «anspruchsvolle haushaltsrechtliche Veränderungen» nötig. Die CDU sehe aber ein, dass angesichts der aktuellen Lage ein Haushaltsbeschluss noch in diesem Jahr nötig sei. Er begrüßte die «guten konstruktiven Gespräche der letzten Tage» mit der SPD. Er bot der Regierung eine «Verantwortungspartnerschaft» an, um die Mittel für den Strukturwandel «auf eine möglichst breite rechtliche und politische Grundlage zu stellen».
Die Haushaltsberatungen begannen am Dienstag mit einer Debatte über die Erklärung der «finanziellen Notsituation». In dem Beschlussentwurf heißt es, die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, den Energiepreisschock und die Folgen der Covid-Pandemie entstandene Notlage wirke fort. Sofern die Umstellung auf die Produktion von sogenanntem grünem Stahl nicht gelinge, drohe eine «Abwärtsspirale aus drastischen Arbeitsplatzverlusten, sinkender Wirtschaftskraft und weiter abnehmendem finanziellen Spielraum für notwendige Investitionen». Die Ausrufung einer finanziellen Notlage kann ein Abweichen von der eigentlich geltenden Schuldenbremse rechtfertigen.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr bestritt, dass es sich um eine außerordentliche Notlage handele: «Sondern es handelt sich um eine außerordentlich große Notlage, die aber schon lange besteht.»
Der Doppelhaushalt sieht für 2024 Ausgaben in Höhe von 5,84 Milliarden Euro und für 2025 Ausgaben in Höhe von 5,98 Milliarden Euro vor. Im laufenden Jahr betrug das Haushaltsvolumen 5,4 Milliarden Euro. Größter Ausgabenposten des Budgets sind die Ausgaben für die rund 21 000 Beamten und Angestellten, die gut zwei Milliarden Euro pro Jahr ausmachen.
