Der rheinland-pfälzische Landtag weitet sein Engagement in der Demokratiebildung aus und will künftig verstärkt auch in Berufsschulen präsent sein. Nach einer Pilotphase werde ein entsprechendes Projekt 2024 fortgesetzt, sagte Parlamentspräsident Hendrik Hering der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
«Die Berufsschulen kommen selten zu uns», sagte er. Für sie sei ein Besuch im Parlament auch schwierig bei nur ein, zwei Schultagen pro Woche. «Aber wir glauben, dass es wichtig ist, auch diese Personengruppe einzubinden.» Studien zeigten, dass Lernende an berufsbildenden Schulen im Vergleich zu Gymnasiasten die Demokratie kritischer sehen und sich von der Politik weniger vertreten fühlen. «Dem wollen wir mit unserem Programm entgegenwirken», sagte Hering.
Der Landeschef der Lehrergewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Klaus-Peter Hammer, begrüßte die Pläne. Politik- und Demokratiebildung in der Schule sei unglaublich wichtig, es gebe in Rheinland-Pfalz einen großen Nachholbedarf. Gerade in der Zeit der Berufsschule komme es bei den jungen Menschen zu einer politischen Orientierung. Deshalb sei es wichtig, Demokratie im Unterricht auch erfahrbar und erlebbar zu machen.
Bei den Besuchen in den Berufsschulen wird Hering zufolge ein Infostand aufgebaut. Zudem gebe es unter anderem Workshops. In einem werde der Landtag und Landespolitik erklärt, in einem Europa, in einem anderen könne sprichwörtlich Dampf abgelassen werden und in einem vierten gehe es um das Thema: «Stammtischparolen - die lasse ich nicht einfach stehen». «Die letzten beiden werden am meisten angenommen», sagte Hering. Gemeinsam mit einem Künstler entstehe ein Graffiti, mit Dingen, die die Schülerinnen und Schüler der Politik mitteilen wollten. «Sie wollen gehört werden«, sagte Hering. «Und sie machen das mit einem großen Engagement.»
Der Konflikt in Nahost beschäftige die Schüler sehr. «Da wird oft sehr einseitig Position bezogen für die Palästinenser», sagte Hering. Einige Schüler berichteten, dass sie sich überfordert fühlten. «Das waren nicht politikfeindliche Personen, sondern sie haben ihre Not geschildert», erzählte Hering. «Das hat eine starke Wirkung, wenn junge Menschen ihre Sorgen und Nöte direkt und unmittelbar gegenüber Politikern äußern können.»
Der Landtag intensiviere außerdem ein Projekt, das sich an Azubis in Unternehmen richte. «Wir sagen: Auch die Wirtschaft, auch der Betrieb muss ein Ort der Demokratie sein», sagte Hering. Die Menschen verbrächten nun mal viel Zeit am Arbeitsplatz. Bei dem Projekt sei Auszubildenden in bislang drei Firmen der Landtag, Politik und Demokratie nähergebracht worden, dann werde gemeinsam mit den Führungskräften in dem Haus diskutiert.
«Auch die Führungsebene war begeistert, dass sie mit ihren Auszubildenden über Politik diskutieren, sich austauschen können und dafür eine Kultur geschaffen wird», berichtete der Landtagspräsident. Bei den Azubis fielen so Hemmschwellen. Bei fünf geplanten weiteren Terminen solle nun die Akademie der Genossenschaften das Ganze wissenschaftlich auswerten.
Zu Besuch in den Landtag in Mainz kamen Hering zufolge in diesem Jahr mehr als 30.000 Besucher. Darunter waren laut Landtag rund 11.600 Erwachsene, der Rest waren Kinder und Jugendliche. «Ich glaube, dass wir da bundesweit mitführend sind. Die Nachfrage wird immer größer, wir kommen an Kapazitätsgrenzen», sagte Hering. Es gebe für viele Altersgruppen spezielle Programme, etwa ein Rollenspiel für Kinder im Rahmen eines Grundschulprogramms. Bei dem werde zum Beispiel ein Kind zum Landtagspräsidenten gewählt, es werde sich über strittige Themen ausgetauscht, Entscheidungen müssten wie im echten Plenum getroffen werden. «Wir legen auch Wert darauf, dass Förderschulen zu uns kommen. Für diese bieten wir angepasste Programme an.»
Dass solche Demokratiebildung wichtig sei, zeige der in diesem Jahr gemeinsam mit der Uni Trier gestartete «Rheinland-Pfalz-Monitor» zur politischen Kultur im Land. Dessen Ergebnisse werden nach Angaben des Trierer Politikwissenschaftlers Uwe Jun voraussichtlich am 7. Februar vorgestellt. Hering sagte, es gebe ein großes Unwissen, auch dazu, was eine parlamentarische Demokratie sei. «Da haben wir eine Riesenbaustelle.» Als er vor sieben Jahren Parlamentspräsident geworden sei, habe er es schon zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit gemacht, für Demokratie zu begeistern. «Man hat damals schon gespürt, dass sich da etwas verändert», sagte Hering. «Aber ich habe mir vor sieben Jahren nicht vorstellen können, wie wichtig und notwendig das noch werden könnte.»
