Für das Sonderprogramm des Landes Rheinland-Pfalz für den Kita-Bau sind bislang 57 Anträge gestellt worden. Die bereits eingereichten Anträge haben ein Gesamtvolumen von rund 13 Millionen Euro, wie aus einer Antwort des Bildungsministeriums in Mainz auf eine Anfrage aus der Landtagsfraktion der Freien Wähler hervorgeht. Die Anträge seien bis zum ersten Stichtag Mitte April eingegangen und würden nun vom Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV) geprüft.
Für einen zweiten Stichtag zum 15. Juli 2024 stehen den Angaben zufolge damit mindestens noch etwa 22 Millionen Euro zur Verfügung, wenn von den bereits eingegangenen Anträgen welche nicht bewilligt werden, noch mehr. Insgesamt umfasst das Sonderprogramm 40 Millionen Euro. Fünf davon standen für 2023 zur Verfügung, die restlichen 35 Millionen für das laufende Jahr.
Die Landesregierung hatte das Sonderförderprogramm zusätzlich zu der regulären Investitionskostenförderung von 15 Millionen Euro pro Haushaltsjahr aufgelegt. Während mit der regulären Landesförderung Baumaßnahmen gefördert werden, mit denen ganz neue Kitaplätze geschaffen werden, geht es bei dem Sonderprogramm um die Sicherung vorhandener Plätze oder darum, Plätze, die einmal abgebaut worden sind, wieder zu schaffen. Außerdem können Sanierungsmaßnahmen gefördert werden.
Klar ist, dass es an Plätzen fehlt. Die Bertelsmann-Stiftung war in ihrem Ende November vergangenen Jahres vorgestellten «Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme» zu dem Ergebnis gekommen, dass von den Kindern in rheinland-pfälzischen Kitas drei Viertel in Gruppen mit «nicht-kindgerechten Personalschlüsseln» betreut werden. Um die Bedarfe der Eltern zu decken, fehlen der Studie zufolge in Rheinland-Pfalz rund 27.400 Kita-Plätze. Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte Ende vergangenen Jahres der Deutschen Presse-Agentur gesagt, der Ausbau der Kitas könne trotz aller Bemühungen immer noch nicht mit dem wachsenden Bedarf mithalten. «Bei den Wünschen der Eltern und den Bedürfnissen der Kinder ist es schwer, Schritt zu halten», sagte sie seinerzeit.
