Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering hat eine Reform des Untersuchungsausschussgesetzes angeregt. «Kein Schwert ist so gut, dass es nicht noch besser gemacht werden könnte», sagte der SPD-Politiker in Mainz zu Beginn der Landtagsdebatte über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe. Untersuchungsausschüsse gelten nach Herings Worten als schärfstes Schwert der Opposition und als Stützpfeiler der Demokratie, weil sie politische Verantwortlichkeit offenlegten. 

Das Gesetz datiere vom 18. September 1990 und sei in einigen Punkten an veränderte Erfordernisse der parlamentarischen Untersuchungsarbeit anzupassen, sagte der Landtagspräsident. Digitale Information, Kommunikation und Aktenführung nannte er als Beispiele.

47 Sitzungen, 226 Zeugen, 23 Sachverständige, mehr als 7.000 Protokollseiten und 2.141 Seiten Abschlussbericht: Kein anderer Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landtags habe so viele Zeugen vernommen, Sachverständige gehört und Sitzungen abgehalten, sagte Hering. 

Überflutete Regionen erinnern an Flutkatastrophe mit 135 Toten im Ahrtal

Der Untersuchungsausschuss sei sich dabei seiner «immensen Verantwortung» immer bewusst gewesen und ihr auch gerecht geworden. Bei aller politischen Kontroverse und Unterschiedlichkeit habe das Gremium gezeigt, wie wirksam und erforderlich parlamentarische Aufklärung und politische Bewertung sein könnten. Insbesondere dann, wenn die Strafverfolgungsbehörden wie in diesem Fall keine konkrete strafrechtliche Schuld ermittelten. 

Die aktuellen bedrückenden Bilder der überfluteten Gebiete in Österreich, Polen, Tschechien und Rumänien erinnerten an die Naturkatastrophe im Ahrtal, bei der 135 Menschen ums Leben kamen, sagte Hering. 

Er versicherte den Menschen an der Ahr, der Landtag werde sie und die Opfer der Katastrophe nicht vergessen.