Nach dem tödlichen Angriff auf einen jungen Mann in Bad Oeynhausen hat SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott davor gewarnt, die Gewalttat nur mit Herkunft des mutmaßlichen Täters oder Migration erklären zu wollen. «Der Täter allein trägt die Schuld – und deshalb muss und wird er bestraft werden: von einem Gericht in einem rechtsstaatlichen Verfahren», sagte Ott in einer Aktuellen Stunde des Landtags.
Herkunft, Religion und Migration erklärten nichts. «Das beweisen die Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte in Nordrhein-Westfalen.» Auch diese Menschen verlangten, dass alle sich an die Regeln und Gesetze in Deutschland hielten. Zugleich betonte Ott: «Wer unser Gast ist und das nicht macht, wer kriminell wird, wer unsere Sicherheit bedroht, der muss wieder gehen.»
Der Tat beschuldigt wird ein 18-jähriger Syrer. Er soll den 20-Jährigen in der Nacht zum 23. Juni aus bisher unklaren Gründen attackiert und auf dessen Kopf eingeschlagen und eingetreten haben. Der Mann starb wenige Tage später im Krankenhaus. Der Beschuldigte war laut Ermittlern 2016 im Rahmen einer Familienzusammenführung mit Eltern und Geschwistern nach Deutschland gelangt. Die Gewalttat hatte die Debatte über Zuwanderung und Abschiebung in Deutschland weiter angeheizt.
Gewalttat nicht für Stimmungsmache missbrauchen
Auch Landtagspräsident André Kuper warnte vor einer politischen Instrumentalisierung der Gewalttat. Die furchtbare Tat und die Trauer um einen jungen Menschen eigne sich in keiner Weise «zu populistischen Provokationen und zur Stimmungsmache in ohnehin aufgeheizter Zeit», sagte Kuper. «Schon aus Respekt vor den Hinterbliebenen, die um ihr verlorenes Kind,
ihren Bruder und Freund trauern.» Auf der Tribüne verfolgten der Bürgermeister von Bad Oeynhausen, Lars Bökenkröger (CDU), und der Landrat des Kreises Minden-Lübbecke, Ali Dogan (SPD), die Debatte.
