Im Fall des tödlichen Angriffs auf einen 20-Jährigen im Kurpark von Bad Oeynhausen in Ostwestfalen-Lippe sind die Ermittlungen am Wochenende fortgesetzt worden. «Wir bleiben am Ball», sagte ein Sprecher der Polizei in Bielefeld. Auch Zeugenaussagen würden weiter abgearbeitet. Viele Fragen sind knapp eine Woche nach der Tat weiter offen.
Ein 18-jähriger Tatverdächtiger kam wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung in Untersuchungshaft. Er hatte das Opfer nach bisherigen Erkenntnissen laut Staatsanwaltschaft vorher nicht gekannt. Auslöser und Motivlage der Tat bleiben unklar. Weitere Hinweise aus der Bevölkerung seien nach wie vor «unentbehrlich», betonte der Polizeisprecher.
Debatte über Zuwanderung und Abschiebung
Der Fall hat bundesweit Bestürzung ausgelöst, die Anteilnahme ist groß. Zugleich entfachte er auch eine erneute politische Debatte über Flüchtlingszuwanderung und Abschiebung von Straftätern. Der beschuldigte Syrer soll den 20-Jährigen in der Nacht zum vergangenen Sonntag unvermittelt attackiert, auf dessen Kopf eingeschlagen und eingetreten haben. Der junge Mann starb wenige Tage später im Krankenhaus. Den Ermittlern zufolge war der Beschuldigte in der Vergangenheit bereits durch Gewalt-, Eigentums- und Betäubungsmitteldelikte aufgefallen, aber nicht vorbestraft.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte, verantwortlich sei immer die Person, die eine Tat begehe, zugleich sei aber die Frage berechtigt, was dafür Ursachen und Hintergründe sein könnten. Er glaube nicht, dass das «nur eine Frage von nicht gelungener Integration» sei, sagte Reul dem Nachrichtensender Welt-TV. «Vielleicht kann Integration gar nicht gelingen, wenn man in solchen Mengen Menschen in unser Land kommen lässt.» Die Bundesregierung müsse «klare Taten» folgen lassen, wie man die Frage des Zuzugs gelöst bekomme.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte zuvor bei einer SPD-Veranstaltung - stellenweise ausgestrahlt bei Welt-TV - gesagt, dass der 18-jährige tatverdächtige Syrer auch ein Beispiel für eine «nicht gelungene soziale Integration» sei. Der Täter müsse «mit aller Härte bestraft werden», sagte die SPD-Ministerin der «Bild». «Klar ist bei jungen Straf- und Gewalttätern, dass es ein frühes Einschreiten braucht: Bevor sie immer gewalttätiger werden, brauchen sie klare Stopp-Signale durch schnelle Strafverfahren und spürbare Strafen. Wir arbeiten außerdem intensiv daran, neben konsequenter Strafverfolgung auch Abschiebungen von Straftätern nach Syrien wieder durchsetzen zu können.»
Stimmung in Bad Oeynhausen aufgeheizt
Der Bürgermeister der Stadt, Lars Bökenkröger (CDU), nannte die Stimmung in Bad Oeynhausen «aggressiv und aufgeheizt». Im Interview des WDR sprach er von einer großen Emotionalität bei dem Thema. «Und das ist natürlich auch verständlich. Aber da werden oft schon Grenzen überschritten. Es wird natürlich sofort, ohne die Hintergründe zu kennen, politisch instrumentalisiert.» Bökenkröger sagte: «Wir müssen aber auch offen reden.» Und ergänzte: «Natürlich, ob es einen Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität gibt. Fälle hat es nun zuhauf gegeben, und das ist schon die Spitze des Eisbergs. Von daher darf es da auch kein Verbot geben, damit man solche Jugendliche abschieben kann und muss.»
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte: «Dieser erneute Fall brutaler Gewalt macht deutlich: Eine ungebremste und ungesteuerte Flüchtlingszuwanderung überfordert uns nicht nur, sondern stellt ein ernstzunehmendes Sicherheitsrisiko dar.» Es brauche klare Beschlüsse in den Bereichen Jugend- und Messerkriminalität sowie die Möglichkeit, Straftäter auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben, sagte er der «Bild».
Der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour forderte beim Parteitag der NRW-Grünen in Oberhausen mehr Anstrengungen bei der Integration. Die jungen Menschen seien massiv unter Druck. «Und da gibt es welche, die einfach komplett über Bord schlagen, und das ist inakzeptabel.» Wenn der 18-jährige Tatverdächtige mit zehn oder elf Jahren nach Deutschland gekommen sei, dann stelle sich jedoch die Frage: «Was ist denn hier schiefgelaufen?».
Es sei bereits jetzt schon Gesetz, dass Menschen mit einem bestimmten Strafmaß nach schweren Straftaten ihren Aufenthaltsstatus in Deutschland verwirkt hätten, sagte Nouripour. Es sei aber auch keine Lösung, Abschiebungen etwa nach Afghanistan zu fordern, weil die Bundesregierung dann die radikalislamischen Taliban anerkennen und mit ihnen verhandeln müsse. Nouripour bezog sich dabei auf die Debatte nach der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim durch einen 25-jährigen tatverdächtigen Afghanen Ende Mai.
Bisherige Erkenntnisse der Ermittler
Es sei noch offen, ob von weiteren Tatverdächtigen auszugehen sei - und um viele Personen es dann gehen könne, hatte die Staatsanwaltschaft berichtet. Mehrere Begleiter des Syrers - junge Deutsche - hatten ausgesagt, der 18-Jährige habe den Angriff alleine begangen. Der Syrer war 2016 mit Eltern und Geschwistern nach Deutschland gekommen und hatte in Pforzheim gelebt, bevor er nach Bad Oeynhausen umzog. Bisher hat der 18-Jährige zu den Vorwürfen geschwiegen.
