Feministische Außenpolitik – das ist nach dem Willen von Annalena Baerbock der rote Faden, der sich durch die deutsche Diplomatie zieht. Bei Ihrem Besuch in Syrien, wo seit vier Wochen Islamisten herrschen, wurde deutlich, wie Frauenrechte dort betrachtet werden.
Machthaber Ahmed al-Scharaa, bis vor kurzem im Westen als Terrorist geächtet, begrüßte die Außenministerin nicht per Handschlag, streckte aber ihrem französischen Kollegen Jean-Noël Barrot die Hand entgegen. Barrot erwiderte die Geste – wenn auch nur zögerlich. Baerbock blieb da nur, ihre eigenen Hände ineinanderzulegen und zu nicken.
«Es lebe die feministische Außenpolitik!», kommentierte noch am Abend AfD-Chefin Alice Weidel die holprige Begrüßung. Und der satirische Parodie-Account auf X, der Baerbock regelmäßig auf die Schippe nimmt, witzelte, «die neuen Syrer*innen» respektierten sie so sehr, dass sie sich nicht trauten, ihre Hand zu berühren.
Baerbock ahnte schon, dass es keinen Handschlag geben werde
Ist das Verhalten des Islamisten al-Scharaa, der neuerdings statt Militäruniform Anzug trägt, ein Ausdruck der Respektlosigkeit gegenüber der Grünen-Politikerin und seiner Frauenfeindlichkeit generell? Ganz so einfach ist es nicht: Der Händedruck zwischen einem fremden Mann und einer fremden Frau ist in islamisch geprägten Gesellschaften unter Gläubigen unüblich – und aus Sicht mancher Rechtsgelehrter sogar verboten. Es gibt aber keine eindeutige Regel und keine dominierende, religiöse Sitte.
Baerbock, die bei der Begegnung kein Kopftuch trug, sagte dazu später auf Nachfrage einer Journalistin, ihr sei bereits bei der Ankunft klar gewesen, dass es keinen Handschlag geben werde. In dem Gespräch mit al-Scharaa habe sie aber sehr deutlich gemacht, dass Frauenrechte ein Gradmesser dafür seien, wie frei eine Gesellschaft sei. Aus Delegationskreisen war zu hören, dass al-Scharaa am Ende des Gesprächs noch mal die Hand ausgestreckt habe, es dann aber nicht mehr zu einem Handschlag gekommen sei.
Kein EU-Geld für neue islamistische Strukturen
Baerbock selbst redete bei aller diplomatisch gebotenen Höflichkeit während ihres Besuchs öffentlich Klartext und stellte der neuen syrischen Führung klare Bedingungen für die Unterstützung Europas. «Es braucht jetzt einen politischen Dialog unter Einbeziehung aller ethnischen und religiösen Gruppen, unter Einbeziehung aller Menschen, das heißt insbesondere auch der Frauen in diesem Land», sagte sie. Europa werde Syrien unterstützen, aber nicht zum Geldgeber neuer islamistischer Strukturen werden.
Die Skepsis erscheint vielen berechtigt: Al-Scharaa ist Anführer der islamistischen Rebellengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), die den Sturz von Langzeit-Herrscher Baschar al-Assad maßgeblich herbeigeführt hatte. Er war früher unter seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Dscholani bekannt. Die Gruppe HTS ging aus der Al-Nusra-Front hervor, einem Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida.
