Seit dem Angriff der terroristischen Hamas auf Israel im vergangenen Oktober hat die Kriminalpolizei in Nordrhein-Westfalen in einer vorläufigen Zwischenbilanz 138 Versammlungen mit propalästinensischer Ausrichtung bis Anfang Dezember erfasst. Dabei wurden 91 Strafanzeigen gestellt - weit überwiegend wegen Volksverhetzungen (43). Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort des NRW-Innenministeriums auf eine Große Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervor.
Nach Erkenntnissen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes haben an den polizeilich erfassten Versammlungen demnach auch Personen teilgenommen, die sich dem Spektrum extremistischer Bestrebungen zuordnen lassen, darunter Samidoun. Im November hatte die Bundesinnenministerin das palästinensische Netzwerk Samidoun ebenso wie die islamistische Hamas verboten.
Abseits solcher Versammlungen sind seit dem Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 auf Israel 113 antisemitische Straftaten bei weiteren Anlässen in NRW erfasst worden. In allen Fällen wurde Strafanzeige gestellt - wiederum überwiegend wegen Volksverhetzungen (45), aber auch wegen Sachbeschädigungen (31), Störungen des öffentlichen Friedens (13) und etlichen anderen Delikten.
Außerdem hat die kriminalpolizeiliche Statistik seitdem 101 Sachverhalte mit propalästinensischem Hintergrund erfasst «in Bezug auf Handlungen der Hamas billigende, antisemitische öffentliche Meinungsbekundungen und Zusammenkünfte in Nordrhein-Westfalen», wie das Innenministerium weiter mitteilte. Nach Angaben der Generalstaatsanwälte des Landes seien bis kurz vor Weihnachten 75 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.
«Die hohe Emotionalisierung in der öffentlichen Meinung und die erkennbar gestiegene Bereitschaft, sich infolge der Geschehnisse im Nahen Osten antisemitisch zu positionieren, schlägt sich auch im Verhalten der Nutzer sozialer Medien nieder», heißt es in der Antwort. «Es ist sowohl eine massive quantitative Zunahme an Vorfällen in den sozialen Medien feststellbar als auch eine qualitative Veränderung mit Blick auf eine noch gewaltvollere antisemitische Sprache.» Die Landesregierung begegne dem seit vielen Jahren mit Aufklärung und politischer Bildung.
Seit dem 7. Oktober habe die Kriminalpolizei in NRW insgesamt 92 einschlägige Sachverhalte mit «Tatmittel Internet» statistisch erfasst. 38 dieser Vorfälle seien als antisemitisch einzuordnen. Laut Berichten der Generalstaatsanwälte des Landes seien 44 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.
Die Landesregierung sehe nach dem Terror-Anschlag der Hamas auf Israel «keinen Anpassungsbedarf» in ihrer Flüchtlingspolitik, antwortete das Innenministerium auf die AfD-Anfrage. «Sofern die Bundesregierung in Einzelfällen die Aufnahme von schutzbedürftigen Personen aus den palästinensischen Gebieten erklärt, ist Nordrhein-Westfalen grundsätzlich bereit, sich aus humanitären Gründen an der Aufnahme und Unterbringung dieser Personen zu beteiligen.»
